Nach der schweren Schlappe vor dem Verfassungsgericht gibt sich die Ministerpräsidentin kämpferisch.

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Bei der WestLB schlummern sehr große Risiken.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Bei der WestLB schlummern sehr große Risiken.“

dpa

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Bei der WestLB schlummern sehr große Risiken.“

Düsseldorf. Demonstrative Gelassenheit hatten sich am Mittwoch die Spitzenpolitiker der rot-grünen Minderheitsregierung als Gegengift zur katastrophalen Presselage verordnet. Quer durch die Republik waren in den Blättern die Reaktionen auf den Beschluss des Landesverfassungsgerichts eindeutig: Schwere Schlappe für Rot-Grün. „Der Beschluss ist nur ein Teilerfolg für die Opposition“, hielt Kraft dagegen.

In einer lebhaften Landtagsdebatte verteidigte Kraft den Nachtragsetat: „Damit reparieren wir nur das, was wir von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vorgefunden haben.“ Vor allem die Rückstellung in Höhe von 1,3 Milliarden für die Bad Bank der WestLB sei notwendig: „Das Risiko hier ist sehr groß. Vielleicht kommen noch ganz andere Beträge auf uns zu“, sagte Kraft.

Rot-Grün hatte die Landtagswahl im Mai 2010 gewonnen, im Dezember dann den alten Etat korrigiert. Statt 6,6 Milliarden Euro Schulden brauchte die Koalition nun 8,4 Milliarden Euro neue Kredite. Dagegen klagten CDU und FDP und forderten einen sofortigen Haushaltsstopp. Das Landesverfassungsgericht folgte dem nur in Teilen: Bis zum endgültigen Urteil darf das Land keine neuen Schulden machen.

Eine Umkehr in der Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Grün zeichnet sich derweil nicht ab. Sowohl Kraft wie auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer betonen, die Beratungen für den Etat 2011 liefen unverändert weiter. Der Entwurf sieht eine Neuverschuldung von 7,9 Milliarden Euro vor – unter anderem für zentrale rot-grüne Projekte: Abschaffung der Studiengebühr, Rettungsfonds für die Kommunen, letztes Kindergartenjahr beitragsfrei. Das alles kostet mehr als eine Milliarde Euro.

Die Richter in Münster haben eine einstweilige Anordnung zum Vollzug des Nachtragsetat 2010 erlassen und sind damit teilweise der Forderung von CDU und FDP nachgekommen. Sie untersagen die Aufnahme von neuen Krediten bis zum Urteil in der Hauptsache, bei der es um die Frage geht, ob der Nachtragsetat 2010 verfassungswidrig ist. Gleichwohl ist das Land handlungsfähig, weil es im Zweifel auf die Milliarden-Rücklage für die WestLB zurückgreifen darf.

Davon unberührt sind bislang die Planungen für den Etat 2011. Der wird bis zum Sommer verabschiedet.

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