Kraft fordert fairen Anteil für NRW beim Länderfinanzausgleich
Über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen in Deutschland wird hart gerungen. Regierungschefin Kraft sieht ihr hoch verschuldetes Land benachteiligt und fordert einen fairen Anteil. „Wir sind keine Bittsteller“, betont sie.
Düsseldorf (dpa). Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat für Nordrhein-Westfalen einen fairen Anteil bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gefordert. NRW habe jahrelang solidarisch andere Bundesländer unterstützt, „jetzt stehen wir an einem Scheidepunkt“, sagte sie am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Oberhausen. „Wir wollen mehr von dem erhalten, was hier erwirtschaftet wird.“ Aus dem ursprünglichen Ausgleich sei eine Überkompensation für einzelne Länder geworden - zulasten von NRW, kritisierte Kraft.
Bund und Länder wollen sich bis Jahresende auf erste Eckpunkte für eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigen. Der derzeitige Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Nordrhein-Westfalen habe die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben der Bundesländer und verfüge über hohe Einnahmen. Dennoch könne das Land nicht ohne Schulden im Etat auskommen. Das sei nicht hinnehmbar. „Wir sind keine Bittsteller“, betonte Kraft zugleich.
Der Finanzausgleich versucht, die unterschiedliche Finanzkraft in Deutschland auszugleichen - vertikal zwischen Bund und Ländern, horizontal unter den Bundesländern. Die Geberländer Hessen und Bayern haben gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich geklagt. Kraft betonte, unter dem Strich sei NRW mit 1,7 Milliarden Euro klar Geberland. Zwar habe Nordrhein-Westfalen aus dem engeren Finanzausgleich 2013 rund 700 Millionen Euro erhalten, aber 2,4 Milliarden Euro in den vorgeschalteten Umsatzsteuertopf eingezahlt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Kraft in einem Interview vor, den Finanzausgleich nicht richtig darzustellen. „Nordrhein-Westfalen ist Empfängerland im Länder-Finanzausgleich - und nicht Geberland“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). Krafts Kritik berücksichtige nicht, dass der Bund den Ländern für den Vorabausgleich sieben Punkte Umsatzsteuer abgegeben habe.
Trotz der schwierigen Finanzlage werde NRW die Schuldenbremse einhalten und im Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen, sagte Kraft der Deutschen Presse-Agentur. Die Finanzplanungen des Landes liefen unabhängig von angestrebten Änderungen beim Länderfinanzausgleich, die ohnehin erst nach 2020 wirken könnten. NRW hat mit 140 Milliarden Euro die höchsten Schulden unter allen Bundesländern. 2015 will die rot-grüne Regierung weitere 3,2 Milliarde Euro neue Kredite aufnehmen.
