Wulff hat mit einer Warnung vor zu viel Staatsorientierung ungewöhnlich scharfe Kritik der nordrhein-westfälischen CDU provoziert.

Düsseldorf (dpa/lnw). Der unionsinterne Streit um das künftige Profil der CDU eskaliert: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat mit einer Warnung vor zu viel Staatsorientierung ungewöhnlich scharfe Kritik der nordrhein-westfälischen CDU provoziert.

«Jetzt lässt Wulff also den großen Ankündigungen, Wirtschaftspolitiker sein zu wollen, endlich erste Versuche folgen», höhnte der NRW-Generalsekretär Hendrik Wüst in einer am Samstag in Düsseldorf verbreiteten Stellungnahme. «Wulffs Forderung, die CDU müsse ausschließlich mit Wirtschafts- und Finanzpolitik punkten, gefährdet den Bestand der CDU als letzter verbliebener Volkspartei.»

Wulff hatte seine Partei vor «Gerede über Verstaatlichung, Enteignung, Deutschlandfonds mit staatlicher Beteiligung» gewarnt und sich auch dagegen gewandt, Pleiten von großen Firmen Pleite um jeden Preis zu verhindern. Das wurde als Kritik am nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) verstanden, der einen solchen Deutschlandfonds als erster vorgeschlagen hatte.

«Es gibt im bürgerlichen Lager eine Verschiebung hin zur FDP, weil wir unsere Anhänger zum Teil irritieren», sagte Wulff der Berliner Zeitung «B.Z.» (Sonntag). «Wesensmerkmal der freien und sozialen Marktwirtschaft ist, dass einzelne Firmen Pleite gehen und innovative Firmen mit Zukunft entstehen. Wir können doch nicht alte Strukturen konservieren.» Er fügte hinzu: «Im Bundestagswahlkampf muss die Kanzlerin im Mittelpunkt stehen, einschließlich der Wirtschafts- und Finanzkompetenz der Union.»

Wüst sagte dazu: «Wer für die Staatsbeteiligung bei VW und Salzgitter gekämpft hat, darf so nicht argumentieren.» Für die nordrhein-westfälische CDU sei dies nicht eine Frage von Parteipolitik, sondern des Erhalts von Arbeitsplätzen. «Wirtschaftspolitische Kompetenz zeigt die Union, wenn sie entschlossen gegen diese außergewöhnliche Krise kämpft und nicht wenn sie die Menschen mit Eitelkeiten Einzelner belästigt.»

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