Münster (dpa). Vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster streiten sich am Dienstag fast zwei Dutzend Städte und Kreise mit dem Land um das Finanzierung von Aufgaben. Unter den Klägern sind die Städte Bonn, Düsseldorf, Köln und Bielefeld sowie die Kreise Recklinghausen und Düren. Sie haben Verfassungsbeschwerde beim höchsten Gericht Nordrhein-Westfalens eingereicht.

Sie monieren, dass sie zwar die Aufgaben wie etwa die Behindertenbetreuung vom Land übernommen haben, dafür aber nicht genügend Geld erhalten. Nach Einschätzung des Städtetags hat der Prozess Signalwirkung: Erstmals werde höchstrichterlich geklärt, zu welchen Bedingungen Kommunen Aufgaben übernehmen.

Ein Urteil wird am Dienstag noch nicht erwartet. 

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