Adolf Sauerland stellt sich hinter eine SPD-Initiative.

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Adolf Sauerland will seine Stadt regierbar halten.

Adolf Sauerland will seine Stadt regierbar halten.

dpa

Adolf Sauerland will seine Stadt regierbar halten.

Düsseldorf. Zwei Monate vor der Kommunalwahl in NordrheinWestfalen fordert der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) die Wiedereinführung einer Sperrklausel für die Wahlen zum Stadtrat, zum Kreistag und zur Bezirksvertretung.

Damit stellte er sich hinter eine Initiative der Landes-SPD und gegen die bisherige Position seiner eigenen Partei. "Ohne Sperrklausel sind große Städte politisch nicht mehr regierbar", sagte Sauerland vor Journalisten.

Am 30. August findet in NRW die Kommunalwahl statt. Dann werden sowohl die Räte gewählt wie auch in einer Direktwahl die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte.

Eine Sperrklausel gibt es nicht mehr, sie wurde vor der Wahl im Jahr 1999 durch eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts gekippt. Sie lag damals bei fünf Prozent. Seither - und gerade erst durch einen neuen Richterspruch bestätigt - gibt es keine Hürde mehr, sondern nur noch eine rechnerische Minimalanforderung.

"Wer bei uns in Duisburg bei der Kommunalwahl bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent 1992 Stimmen einsammelt, hat einen Sitz im Rat", rechnete Sauerland nun vor. Schon jetzt sei die Situation in seinem Stadtrat "chaotisch", wie der Oberbürgermeister sagte. Mit fünf Fraktionen (ab drei Ratsmitgliedern) und drei Gruppen (ab zwei Politikern) sei der Duisburger Stadtrat zersplittert. "Deshalb bin ich für eine Sperrklausel", so Sauerland.

Es geht auch ums Geld. "Die Gruppen haben bei uns Anspruch auf 60 000 Euro im Jahr - für Büro und Mitarbeiter. Das ist für eine arme Stadt wie Duisburg viel Geld", sagte Sauerland.

Die SPD nimmt nun einen neuen Anlauf, um doch noch eine Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent einzuführen. Einen entsprechenden Antrag reichte die Fraktion am Donnerstag ein. Dabei stützen sich die Sozialdemokraten auf ein Rechtsgutachten, das die Hürde für verfassungsgemäß hält. "Sonst gibt es die Gefahr, dass extreme Gruppen unkontrollierten Zugang zu den Räten bekommen", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft.

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