Kohlebeschluss: Landesregierung und CDU reklamieren „Erfolg“
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) hat den Kohlebeschluss der EU-Kommission als „Erfolg für die NRW-Landespolitik“ bezeichnet.
„Unser engagiertes Eintreten für die Bergleute und den Erhalt des Kohlekompromisses hat sich gelohnt“, erklärte Voigtsberger am Mittwoch in Düsseldorf. Kein Bergmann falle ins Bergfreie.
Die vorgeschlagenen finanziellen Rahmensetzungen durch die Kommission machten die Anpassungen im Steinkohlenbergbau jedoch nicht einfacher. „Für die Landesregierung bleib es bei dem Ziel, dass auch künftig betriebsbedingte Kündigungen von Bergleuten vermieden werden müssen.“Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, reklamierte den Erfolg für seine Partei: „Der Kohlekompromiss gilt. (...) Das ist ein Erfolg von Angela Merkel und den vielen nordrhein- westfälischen CDU-Abgeordneten, die bei der Kommission für den Kohlekompromiss geworben haben“, erklärte er in Düsseldorf.
Der 2007 ausgehandelte Kohlekompromiss sei nachhaltig. „Das ist ein bleibendes Verdienst von Jürgen Rüttgers.“Der Marler Bürgermeister Werner Arndt (SPD) forderte erneut strukturelle Hilfen für die verbliebenen Bergbaustädte. „Die EU und die Bundesregierung dürfen die Bergbauregionen jetzt nicht im Regen stehen lassen“, sagte er laut einer Mitteilung.
Nach Angaben von Arndt sind auf der Zeche Auguste Victoria in Marl fast 4000 Bergleute beschäftigt. Rund 1000 von ihnen lebten mit ihren Familien in Marl. Mit dem Ende des Bergbaus würden auf den Schachtanlagen, in der Zulieferindustrie und in anderen Wirtschaftsbereichen der Emscher- Lippe-Region mit den Bergbaustandorten Bottrop und Marl rund 25 000 Arbeitsplätze verloren gehen.
