Kindertagesstätte
Symbolbild.

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Monika Skolimowska

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Düsseldorf. Wer für die Betreuung seines Kindes wie viel zahlen muss, ist in NRW völlig uneinheitlich geregelt. Eine Familie mit 70.000 Euro Jahreseinkommen zahlt für ihr einjähriges Kind bei einem 45-Wochenstunden-Platz in der Kita oder bei der Tagesmutter in Wuppertal und Solingen 313 Euro im Monat, in Krefeld 365 Euro. Und in Düsseldorf kommt es auf jeden Euro an: Die Grenze liegt genau bei 70.000 – je nachdem werden 300 oder 380 Euro fällig.

Noch deutlicher fällt die Spanne bei einem drei Jahre alten Kind aus: Die Beispielfamilie zahlte in Wuppertal und Solingen 252 Euro, in Krefeld 309 Euro und in Düsseldorf gar nichts – Kinder ab drei sind beitragsfrei. Willkürlich erscheint auch die Entscheidung, ab welchem Einkommen Familien den Höchstbeitrag zahlen – in Wuppertal bislang schon ab 71.000 Euro, in Krefeld ab 150.000 Euro. Ausgerechnet im wohlhabenden Düsseldorf mit vielen Spitzenverdienern zahlen ab 80.000 Euro pro Jahr alle Familien den gleichen Beitrag. Das diene dazu, den „Elternbeitrag unbürokratisch festsetzen zu können“, so die Stadt.

Sieben Einkommensstufen gab es bisher nur in Wuppertal, in Krefeld wird zwischen 15 unterschieden. Das gilt laut Angelika Peters von der Stadtverwaltung seit 2016 – zuvor war der Höchstbeitrag bereits bei 61.400 Euro Jahreseinkommen pro Familie erreicht, man habe „eine höhere Beitragsgerechtigkeit“ erreichen wollen. In Wuppertal wurde aktuell eine Änderung der bisherigen Beitragssatzung beschlossen, die ab dem Kitajahr 2019/20 greifen soll, dann mit zehn Stufen und einem Spitzensatz ab 100.000 Euro Einkommen.

Spitzenbeitrag in NRW schwankt zwichen 313 und 896 Euro

Schon der Blick in die Region offenbart einen Beitragsdschungel. Krasser wird es im NRW-Vergleich, welchen der Bund der Steuerzahler gerade zum Start des Kitajahres vorgenommen hat. Eine Zahl zum Vergleich: Den Spitzensatz für ein U3-Kind und 45 Wochenstunden zahlen Eltern in Mülheim mit 896 Euro pro Monat, den niedrigsten in Hamm mit 313 Euro. Das Kita-Eldorado ist Düren: Dort gibt es jetzt überhaupt keine Elternbeiträge mehr.

Das wünscht sich die SPD für ganz NRW. „Wenn man das will, ist es bereits zum Kitajahr 2019/20 möglich, die Kita-Gebühren im ganzen Land abzuschaffen“, sagt Fraktionschef Thomas Kutschaty. 146 Millionen Euro pro Jahrgang und Kita-Jahr würde das den Landeshaushalt kosten – was möglich wäre, wenn man dem Vorhaben „politische Priorität“ einräumte, so die SPD.

Die NRW-Landesregierung setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass Familien die Kinderbetreuung in größerem Maße steuerlich absetzen können.

Laut SPD würden nur Familien mit mehr als 6000 Euro Betreuungskosten pro Jahr profitieren, also die gut verdienenden – und ein winziger Prozentsatz.

Tatsächlich strebt auch die Landesregierung langfristig eine Abschaffung aller Beiträge an – so steht es im Koalitionsvertrag. Einen Zeitplan gibt es aber nicht. „Die Vorgängerregierung hat uns mit der strukturellen Unterfinanzierung des Kita-Systems eine Großbaustelle hinterlassen“, sagt NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). Jetzt gelte es zunächst, mit einem 500-Millionen-Euro-Rettungsprogramm zu verhindern, dass Kitas schließen müssen. Zum Jahr 2020/21 soll dann das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) umfassend reformiert werden – darin könnten die Elternbeiträge in NRW in einem ersten Schritt wohl zumindest angeglichen werden.

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