Kindergeld-Debatte: SPD warnt vor Pauschalisierung
Brüssel (dpa) - Die Abgeordneten der SPD im Europaparlament sehen die laufende Diskussion um Kindergeldzahlungen ins Ausland kritisch.
„Wir sollten aufpassen, dass wir EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, nicht in Kollektivhaft nehmen, weil eine kleine Gruppe von Menschen das deutsche Sozialsystem missbraucht“, sagte SPD-Gruppenchef Jens Geier am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Gegen den kriminellen Missbrauch des Sozialsystems müsse natürlich vorgegangen werden, aber als Konsequenz nur für Kinder in Deutschland Kindergeld zu zahlen, werde das Problem nicht lösen.
„Mehr als 98 Prozent der Kinder leben in Deutschland“, sagte Geier. Und bei den Kindern, die im Ausland lebten, finde laut Bundesagentur für Arbeit so gut wie kein Missbrauch statt.
Die Europa-SPD warnte zudem davor, große Hoffnungen in Vorschläge für eine Anpassung von Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes zu setzen. „Ob eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten überhaupt umsetzbar ist, ist europarechtlich hoch umstritten“, erklärte Geier. Letztlich werde der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen, ob sie mit dem EU-Recht vereinbar sei. Österreich hatte zuletzt im nationalen Alleingang eine solche Regelung auf den Weg gebracht.
Hintergrund der Diskussionen in Deutschland sind Rekordzahlen bei ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf Betrugsfälle. Im Juni 2018 wurde für 268 336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt.
