Nach langem Zögern hat der US-Senat nun seine eigene Version eines Konjunkturgesetzes verabschiedet - die allerdings die vom Weißen Haus geplanten Investitionen in die Infrastruktur, Projekte zur Förderung alternativer Energien und Sozialprogramme deutlich kürzt. Eine kleine Gruppe widerspenstiger Republikaner meint, dass nur Steuersenkungen der größten Volkswirtschaft neues Leben einhauchen können.

Bis Präsident Obama ein unterschriftsreifer Kompromiss auf dem Schreibtisch liegt, ist es also noch ein weiter Weg. Bedauerlich ist das vor allem deshalb, weil Obama es mit seinem Wunsch, parteipolitische Differenzen auszuräumen und auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten, ernst meinte. Bei der republikanischen Opposition stößt er damit aber auf taube Ohren.

 

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