Justizministerin: Keine Gefängnisgeburt unter Fesseln
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat einem Bericht über eine menschenunwürdige Behandlung schwangerer Häftlinge widersprochen.
„Vorwürfe, in Nordrhein-Westfalen müssten Schwangere gefesselt entbinden, sind schlicht falsch“, sagte sie am Mittwoch in Düsseldorf. Es sei nach ihren Informationen keine einzige Gefangene bei einer Geburt gefesselt gewesen. Während Untersuchungen beim Frauenarzt seien auch keine männlichen Justizbedienstete anwesend.
Die Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen in Köln, Monika Kleine, hatte zuvor der „Frankfurter Rundschau“ gesagt: „Wir wissen auch von Ausnahmefällen, in denen Schwangere gefesselt entbinden mussten.“ Nach Angaben des Blattes wirft eine Gruppe von Ärzten, Psychologen und Hebammen der Landesregierung vor, menschenunwürdige Haftbedingungen von Gefangenen zu dulden. Immer wieder würden weibliche Häftlinge gefesselt zum Arzt gebracht. Mutter und Kind würden bisweilen für Monate getrennt. Auch Amnesty International prangerte die Behandlung weiblicher Häftlinge an.
Müller-Piepenkötter wies die Vorwurfe mit Nachdruck zurück. Geburten während der Haft sind nach Angaben des Ministeriums die Ausnahme. Im Kölner Gefängnis, der größten Haftanstalt für Frauen in NRW, hätten von 22 Schwangeren nur zwei ihr Kind hinter Gittern geboren. In diesem Jahr gebe es bei bislang elf Schwangerschaften eine Geburt während der Haft. dpa
