Die CDU lässt nicht locker: Nach dem Fall Amri will sie den NRW-Innenminister zu schärferen Gesetzen treiben. Nach welchem Raster die Polizei Personenkontrollen durchführt, ist geheime Verschlusssache.

Heute soll in einer Sondersitzung des Innenausschusses geklärt werden, ob es bei der Beobachtung Anis Amris in NRW Fehler gegeben hat.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) muss heute Fragen beantworten – unter Druck zu stehen, ist für ihn nichts Neues.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) muss heute Fragen beantworten – unter Druck zu stehen, ist für ihn nichts Neues.

Maja Hitij/dpa

Innenminister Ralf Jäger (SPD) muss heute Fragen beantworten – unter Druck zu stehen, ist für ihn nichts Neues.

Düsseldorf.  Verdachtsunabhängige Personenkontrollen werden vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf keinen Fall mehr eingeführt. Das hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine CDU-Anfrage klargestellt. Eine Ermächtigungsgrundlage für die sogenannte Schleierfahndung werde vor der Wahl am 14. Mai nicht im Polizeigesetz geschaffen.

Die CDU-Opposition dringt seit langem darauf, dass NRW der Mehrzahl der Bundesländer folgen und ereignisunabhängige Polizeikontrollen zulassen soll. Nach dem Terroranschlag in Berlin sei dies aber umso dringlicher. Jäger lehnt Überprüfungen ohne Anlass dagegen als tiefen Eingriff in Grundrechte ab.

Allerdings hat das Landeskriminalamt (LKA) ein Fahndungsblatt zu überregional agierenden Einbrecherbanden entwickelt mit Daten zu Tätern, Fahrzeugen, Diebesgut, Taschen- und Trickdiebstahl, Absatzwegen und Reiserouten. Wenn die Polizei nach diesem Verdachtsraster kontrolliere, sei ein Anlass gegeben, argumentiert Jäger.

Der Minister hatte im vergangenen Monat im Landtag dem Vorwurf der CDU widersprochen, dabei handle es sich um verfassungswidrige Profilfahndung nach Abstammung. Jäger verweigert aber die Veröffentlichung des Fahndungsblatts. Die Verfügung des LKA sei eine geheime Verschlusssache, heißt es in seiner Antwort. (dpa)

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