Für den islamischen Religionsunterricht arbeitet das Schulministerium mit einem Beirat zusammen. Die Ministerin hat nun eines der acht Mitglieder vor die Tür gesetzt.

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).

dpa

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).

Düsseldorf. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat ein Mitglied des Beirats für den islamischen Religionsunterricht wegen „sehr fragwürdiger Äußerungen“ auf Facebook abberufen. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Mittwoch auf Anfrage, dass die geposteten Beiträge des Islamwissenschaftlers „das Vertrauen in die Arbeit des Beirats untergraben und dem Ansehen des Beirats schaden könnten“. In dem beratenden Gremium sind vier Vertreter tätig, die die großen Islamverbände Ditib, VIKZ, Zentralrat der Muslime und Islamrat entsenden und zudem vier Mitglieder, die die Schulministerin im Einvernehmen mit diesen Organisationen ernennt. Zu dieser Gruppe gehörte das entlassene Mitglied. Die „Rheinische post“ hatte zuerst über den Fall berichtet.

Die Sprecherin sagte in Düsseldorf, für alle Beiratsmitglieder sei eine Sicherheitsanfrage beim Verfassungsschutz gestellt worden. Der nun geschasste Islamwissenschaftle habe sich in unhaltbarer Weise geäußert. Er habe ein Zitat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verbreitet, dass deutsche Medien Regierungsjournalismus betreiben. Zudem soll er einen Beitrag mit einem „Lügenpresse“-Vorwurf aufgegriffen und auf seiner Seite gepostet haben. In einem weiteren habe er in Frage gestellt, dass es sich bei den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 um islamistischen Terror handelte. Das Ministerium sei auf die türkischsprachigen Beiträge hingewiesen worden, habe sie überprüft und nun mit der Abberufung reagiert.

Nach dem Putschversuch in der Türkei und dem rigiden Vorgehen Erdogans gegen Kritiker waren die innertürkische Konflikte zum Teil auch bei türkischstämmigen Muslimen in Deutschland angekommen. Vor allem die Türkisch-Islamische Union Ditib als größte Islam-Dachorganisation hierzulande ist in die Kritik geraten, weil sie eine zu große Nähe zu Erdogan habe. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Kooperation mit der Ditib bei einem Programm gegen radikalen Salafismus beendet. Auch Löhrmann (Grüne) hat mehrfach betont, dass sie die Rolle der Ditib kritisch beobachten werde. Der entlassene Islamwissenschaftler war aber zumindest zur Zeit seiner Berufung 2012 laut Ministerium nicht für die Ditib tätig.

Der Beirat arbeite gut und erfülle seinen gesetzlichen Auftrag, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Mitglieder treten nicht unmittelbar mit den Schulen in Kontakt. Sie vertreten die Interessen der Islam-Organisationen beim islamischen Religionsunterricht. Das Gremium gibt seine Zustimmung zu Lehrplänen und ist beteiligt an der Genehmigung von Lernmitteln. Der bekenntnisorientierte Unterricht wird unter staatlicher Schulaufsicht erteilt. dpa

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