Was Ralf Jäger (SPD) zu No-Go-Areas und zum Fall Düren sagt.

PK zur Innenministerkonferenz der Länder
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), ärgert sich über Diskussionen über No-Go-Areas.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), ärgert sich über Diskussionen über No-Go-Areas.

Daniel Bockwoldt

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), ärgert sich über Diskussionen über No-Go-Areas.

Düsseldorf. Der vergangene Silvesterabend mit den Gewaltexzessen in Köln hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in der politischen Nachbearbeitung seither nicht mehr in Ruhe gelassen. Nun steht sein persönlicher Plan für den kommenden Jahreswechsel fest. „Ich werde am Silvesterabend in Köln auf der Domplatte sein.“ Da will er sich mit dem Polizeipräsidenten ansehen, wie das Sicherheitskonzept funktioniert, das eine Wiederholung des Geschehens unmöglich machen soll. Wie viele Polizisten im Einsatz sein werden, sagt Jäger nicht. Nur so viel: „Keinesfalls soll es so sein, dass die Stadt Zäune zieht und die Polizei darum herum steht. Das wäre kontraproduktiv. Wir schaffen den Rahmen, in dem die Leute friedlich feiern können und wissen, dass sie sicher aufgehoben sind.“

Dezidiert äußerte sich der Minister vor Journalisten auch hinsichtlich anderer Örtlichkeiten, die immer wieder im Focus stehen, weil sie angeblich „No-Go-Areas“ sind. „Orte, an die die Polizei sich nicht traut, gibt es nicht.“ Wenn man dies mit Blick etwa auf den Dortmunder oder Essener Norden sage, werde ein Zerrbild gezeichnet. Jäger: „Ich bin weit davon entfernt, die Stadtteile schönzureden.“ Es werde aber ein Bild von außen in diese Stadtteile hereingetragen, von Leuten, die niemals da gewesen sind. Ein solches Überzeichnen führe dazu, dass Angst der Menschen geschürt wird.

Das Bild von den Banden, die Stadtviertel untereinander aufteilen, stimme nicht, „der Rechtsstaat ist präsent.“ Die Diskussion über No-Go-Areas ärgere ihn auch deshalb, weil dadurch der Eindruck vermittelt werde, dass das Schicksal ganzer Stadtteile ausschließlich in der Hand der Polizei liege. Jäger: „Polizei kann nur die Scherben aufkehren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Scherben erst gar nicht entstehen, dass die Menschen eine Perspektive haben und nicht ausgegrenzt werden.“

Zwei Drittel der Menschen, das habe eine aktuelle Studie ergeben, schätzten die Kriminalitätsentwicklung falsch ein. Bei Mord und Totschlag, bei Gewaltdelikten, bei sexuellen Übergriffen, bei Jugendkriminalität seien die Zahlen rückläufig. Die Wahrnehmung bei den Menschen aber sei: Wir leben unsicherer. Es sei wichtig, die Diskussion zu versachlichen. Ängste müssten freilich trotzdem ernst genommen werden, der Staat zeige dies durch mehr polizeiliche Präsenz auf der Straße.

Jäger äußerte sich auch zum Fall in Düren, wo es am Wochenende eine brutale Attacke auf Polizeibeamte gegeben hatte. Der Fall habe nichts mit mangelndem Respekt zu tun. Die Täter seien schlichtweg Kriminelle, die das Strafgesetzbuch zu spüren bekommen müssten. Zur Frage, ob möglicherweise aggressives Verhalten der Polizeibeamten Auslöser war, sagt Jäger zunächst Grundsätzliches, um danach sehr deutlich zu werden. Man habe eine kommunikative, auf Deeskalation ausgerichtete Polizei, die, wenn notwendig, robust durchgreife. „Aber“, so Jäger weiter: „Kein Auftreten von Polizeibeamten kann eine Rechtfertigung dafür sein, dass diese angegriffen werden. Das Gewaltmonompol liegt allein beim Staat. Darum ärgert mich, wenn von Mitverantwortung der Beamten die Rede ist. Es kann keine Rechtfertigung dafür geben, Vertreter des Staates anzugreifen.“

NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) fordert nach dem Dürener Fall der Attacke auf Polizeibeamte eine entschlossene Null-Toleranz-Strategie des Staates. „Ich kann nur sagen: Es reicht. Mir geht gerade nach den jüngsten Vorfällen in Düren die Schönrednerei der Regierung Kraft maßlos auf die Nerven. Innenminister Jäger kündigt großspurig an, dass die Täter von Düren die „ganze Härte des Gesetzes“ zu spüren bekommen müssten – und am nächsten Tag sind die Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß.“ Der Fall Düren müsse ein Weckruf sein: „Nicht nur in den No-Go-Areas in Ruhrgebietsstädten, sondern auch inzwischen in unserer Region nimmt die hemmungslose Gewalt gegen Polizisten dramatische Züge an. Es muss Schluss sein mit den Samthandschuhen gegenüber den falschen Leuten.“

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