SPD-Minister stellt klar: Er müsse die politische Verantwortung nicht übernehmen. Er habe die Verantwortung ohnehin immer.

Innenausschuss des NRW-Landtags
NRW-Innenminister Ralf Jäger vor der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag.

NRW-Innenminister Ralf Jäger vor der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag.

Federico Gambarini

NRW-Innenminister Ralf Jäger vor der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag.

Düsseldorf. Im Innenausschuss steht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag erneut wegen des Falls Anis Amri unter Beschuss durch die Opposition im Landtag. CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach sagte, er sei vom Auftreten Jägers "mehr als enttäuscht". Joachim Stamp von der FDP erneuerte seine Rücktrittsforderung gegen den Minister. Es sei "ein Maß von Ignoranz und Verantwortungslosigkeit erreicht", das Jäger untragbar im Amt mache.

Jäger allerdings machte keinerlei Anstalten, auf derlei Forderungen einzugehen. In Richtung des FDP-Mannes Stamp sagte er: "Wir beide haben eine fundamental unterschiedliche Auffassung von Verantwortung im Amt." Es sei obsolet, von ihm zu fordern, die politische Verantwortung für Fehler bei der Ermittlung rund um den Tunesier in NRW zu übernehmen - er habe als Minister ohnehin immer die Verantwortung. Auf Nachfrage erklärte er allerdings, dass er den Namen Anis Amri zum ersten Mal am Tag nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gehört habe.

Die politische Debatte auf der Grundlage des aktuellen Berichts aus Jägers Ministerium drehte sich weitgehend im Kreis. So fragte die FDP erneut, ob die Behörden tatsächlich bei ihrer Verfolgung des Gefährders an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen seien und alles versucht hatten, um ihn in Haft oder außer Landes zu bringen. Jäger verteidigte daraufhin abermals die Arbeit der beteiligten Institutionen in NRW und verwies auf Konsequenzen, die jetzt im Bund gezogen würden: "Der Fall Amri hat gezeigt, dass eine Lücke im Recht besteht."

Es sei deshalb richtig, dass in Berlin nunmehr eine Veränderung der Fristen für die Abschiebehaft sowie der Voraussetzungen für die sogenannte Abschiebungsanordnung, die bislang faktisch nicht anwendbar sei, diskutiert würden.

Deutlich äußerte sich der NRW-Inneninister zur Bewertung von Amris Gefährdungspotenzial: "Anis Amri wurde falsch eingeschätzt." Vor einer Schuldzuweisungen dafür brauche es ber wiederum eine bundesweite Aufarbeitung der Gefährderanalyse.

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