Pinkwart will nun doch keine Initiative starten.

NRW-FDP Chef Andreas Pinkwart.
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dpa

NRW-FDP Chef Andreas Pinkwart.

Düsseldorf. Der Aufstand bleibt aus: NRW werde keine Bundesratsinitiative starten, um die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetriebe auf sieben Prozent wieder rückgängig zu machen.

Das sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Dienstag, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist. Pinkwart hatte mit diesem Mittel gedroht, war dabei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) unterstützt worden. Beide fanden dafür in ihren Parteigremien in Berlin keine Unterstützung.

Pinkwart gab sich am Dienstag allerdings optimistisch, dass das Problem bei einer geplanten großen Reform der Mehrwertsteuer gelöst werde.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, die Bestimmungen für die geänderte Mehrwertsteuer zu überarbeiten. Aktuell müssen für die Übernachtung in einem Hotel nur sieben, für das Frühstück aber die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden.

Kritiker auch aus Reihen der CDU und FDP werfen Pinkwart und Rüttgers vor, mit dem Vorstoß ausschließlich die eigenen Interessen bei der Landtagswahl im Mai verfolgt zu haben.

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