CDU und FDP wollen am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags von Innenminister Ralf Jäger (SPD) für die Anweisung an die Polizei grillen, die Nationalität von Tatverdächtigen zu verschweigen. Der Schuss wird nach hinten losgehen – denn die Anweisung stammt aus der Zeit der CDU/FDP-Regierung.

Am Mittwoch musste NRW-Innenminister in Berlin Rede und Antwort stehen, am Donnerstag ist er in Düsseldorf dran.
Am Mittwoch musste NRW-Innenminister in Berlin Rede und Antwort stehen, am Donnerstag ist er in Düsseldorf dran.

Am Mittwoch musste NRW-Innenminister in Berlin Rede und Antwort stehen, am Donnerstag ist er in Düsseldorf dran.

dpa

Am Mittwoch musste NRW-Innenminister in Berlin Rede und Antwort stehen, am Donnerstag ist er in Düsseldorf dran.

Düsseldorf. Am 12. Dezember 2008 erließ der damalige NRW-Innenminister Ingo Wolff (FDP) per Runderlass (veröffentlicht im Ministerialblatt NRW, Ausgabe 2009, Nr. 2 vom 27. Januar 2009) „Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen“.

Untergliedert in sechs Ziffern ordnete Wolff darin unter anderem an, in der internen und externen Berichterstattung auf die Zugehörigkeit von Tatverdächtigen zu einer Minderheit nur hinzuweisen, „wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist“.

Medienauskünfte der NRW-Polizei dürfen seitdem nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten enthalten, „wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht“. Die Frage der Chefs der Oppositions-Fraktionen, Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP), an Jäger, ob und vor allem warum es eine entsprechende Ministeriums-Anweisung an die Polizei gibt, könnten sie selbst am besten beantworten: Laschet war damals Minister, Lindner stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Damit könnte der Fall schon vor der Debatte erledigt sein, doch Ralf Jäger (SPD) verbreitete am Dienstagabend per Pressemitteilung die Aussage: „In Nordrhein-Westfalen verschweigt die Polizei nicht die Herkunft von Straftätern. Sie verhält sich nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger bei Medienauskünften entsprechend dem Pressekodex.“

Dazu muss man wissen: Der „Pressekodex“ ist das ethische Regelwerk, nachdem der Deutsche Presserat als Organ der Freiwilligen Selbstkontrolle der Tageszeitungen bewertet, ob Zeitungen sich an Standards der Berichterstattung halten. Er gilt verbindlich ausschließlich für Tageszeitungen. Entsprechende Regeln oder eine Selbstverpflichtung für Radio und Fernsehen gibt es nicht.

Jägers Aussage verschleiert, dass alle Polizeipräsidien in NRW ihre Mitteilungen keineswegs nur Journalisten, sondern jedem Bürger zugänglich machen. Die meisten Polizeidienststellen nutzen dazu inzwischen überwiegend den „Original Text Service“ der dpa-Tochter „news aktuell“ sowie eigene Internetauftritte. In den dort verbreiteten sogenannten Pressemitteilungen, die keineswegs den Redaktionen vorbehalten sind, fehlen in der Regel alle Hinweise auf die Nationalität oder ethnische Zugehörigkeit der Tatverdächtigen. Einzige Ausnahme: Die Polizei hat ein Fahndungs-Interesse und verspricht sich öffentliche Hilfe beim Dingfestmachen der Täter.

Beispiele: Am 9. Januar veröffentlichte die Düsseldorfer Polizei eine Meldung über einen Straßenraub vor dem Hauptbahnhof, bei dem das 23-jährige Opfer von drei Tätern verletzt wurde. Aus Gründen der Zeugensuche teilte die Polizei dazu mit: „Die Räuber haben ein südländisches Aussehen, sprachen untereinander in einer fremden Sprache, mit dem Geschädigten sprachen sie deutsch.“

Am 6. Januar berichtete die Polizei Wuppertal von einer Schlägerei in einer Remscheider Notunterkunft zwischen „zwei Personengruppen“, bei der zwei schlichtende Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes schwer verletzt wurden. Angaben zur Nationalität der Schläger: Fehlanzeige.

Leserinnen und Leser werfen Zeitungen immer wieder vor, die Herkunft von Tatverdächtigen in solchen Kriminalitäts-Nachrichten bewusst zu verschweigen. In den meisten Fällen könnten Journalisten eine solche Schweige-Entscheidung gar nicht fällen, weil ihnen diese Informationen von den Pressestellen der Polizeipräsidien vorenthalten werden. Dass die Polizei unter Berufung auf den Pressekodex entscheidet, welche Informationen sie Journalisten vorenthält, wäre in etlichen westlichen Demokratien aufgrund weit stärkerer Auskunftsrechte undenkbar.

Die Pressemitteilungen der Polizei – ob mit oder ohne Nationalitätsangabe – spiegeln aber auch keineswegs das Kriminalitätsgeschehen in den Städten und Gemeinden wider. Wäre dies so, dann hätten sich am Mittwoch in Krefeld lediglich mehrere Außenspiegel-Diebstähle, drei Tageswohnungseinbrüche mit einer Festnahme, ein Verkehrsunfall mit einem verletzten Rollerfahrer und eine erneute Schlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft ereignet. In der Regel erfahren sowohl Journalisten als auch die Öffentlichkeit erst aus der jährlichen Kriminalstatistik, wie es um die Sicherheit in den Städten steht.

Denn die Polizei verschweigt nicht nur die Identität der Tatverdächtigen, sondern komplette Tatvorgänge. Erst nach Medienberichten räumte die Düsseldorfer Polizei ein, dass eine 15-Jährige in der vergangenen Woche am Düsseldorfer Hauptbahnhof von einem Iraker und einem Syrer sexuell belästigt wurde (ein Marokkaner half der Jugendlichen schließlich). Ebenfalls erst auf Nachfrage unserer Zeitung wurde eingeräumt, dass am vergangenen Freitag eine 24-jährige Joggerin von einem polnischen Mann attackiert und auf die Motorhaube eines Autos geworfen wurde. Begründung des polizeilichen Schweigens in beiden Fällen: Opferschutz.

Das Problem in NRW – wie in den meisten deutschen Bundesländern – ist nicht, ob und mit welcher Begründung ein Landesinnenminister der Polizei das Verschweigen der Identität von Tatverdächtigen erlaubt. Dass Problem ist, dass der Öffentlichkeit nicht erst seit Köln, sondern seit Jahren so viele Informationen über die Kriminalitäts- und Sicherheitslage vorenthalten werden, dass Teile der Bevölkerung längst begonnen haben, daraus ihre eigene „Wahrheitsfindung“ abzuleiten.

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