NRW Haushalt: Laschet will 2018 die „schwarze Null“
Der NRW-Ministerpräsident sieht Haushaltspolitik im Land als Signal an Berlin. Konkrete Zahlen nennt er aber nicht.
Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die „schwarze Null“ bereits im kommenden Haushaltsjahr erreichen. Vor Journalisten in Düsseldorf sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gestern: „Wir haben uns entschieden, dass wir den Landeshaushalt 2018 ohne neue Schulden gestalten werden.“ Und er ging noch weiter: „Wir wollen in der gesamten Wahlperiode, in der wir Verantwortung tragen im Land, keine neue Schulden mehr machen.“
Laschet sieht das auch als Signal nach Berlin, um dort in den Sonderungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition, an denen er persönlich beteiligt ist, zu zeigen: „Wenn da jemand darüber nachdenken sollte, auf der Bundesebene wieder neue Schulden zu machen, werden wir zeigen, dass es möglich ist, mit dem Geld auszukommen, das uns die Bürger anvertraut haben.“
Wie das Haushaltsvolumen aussieht und wie genau diese schwarze Null erreicht werden soll, sagten Laschet und sein Finanzminister und Parteifreund Lutz Lienenkämper allerdings nicht. Das Ganze werde durch eine Mischung aus Steuermehreinnahmen und Einsparungen erreicht. Lienenkämper verriet nur so viel: Er habe mit allen Ministerien über Einsparmöglichkeiten gesprochen und dabei sei ein dreistelliger Millionenbetrag als Sparbeitrag erreicht worden.
Joachim Stamp, FDP-Minister und stellvertretender Ministerpräsident, betonte bei all dem jedoch, dass vor allem für die Projekte seiner Partei noch genügend Spielraum bestehe: für Bildung, Inklusion, Digitalisierung oder auch die Förderung von Gründerunternehmen. Und die beiden CDU-Politiker fügten hinzu, dass wie versprochen auch in die Innere Sicherheit und in die versprochene Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur investiert werde. Doch Zahlen dazu, wie all das zusammengehen soll, wird es wohl erst am 7. November geben, wenn der Haushaltsentwurf im Kabinett verabschiedet wird.
Monika Düker, Fraktionssprecherin der Grünen, kritisierte diese Aussagen als „Nebelkerzenfeuerwerk“ und sagte: „Wie groß wird der Etat insgesamt, wie hoch sind die Einsparungen, wo werden die Bürgerinnen und Bürger gekürzte Leistungen zu spüren bekommen, wie sieht es mit den Steuereinnahmen aus — zu all diesen Fragen verhält sich die Landesregierung maximal schmallippig. Eine transparente und seriöse Finanzpolitik ist das nicht.“
Und Martin Börschel, Fraktionsvize der SPD, erklärte: „Dass Laschet und Lienenkämper 2018 mit einer schwarzen Null planen, ist weder sensationell noch Verdienst der aktuellen Mitte-Rechts-Koalition. Schon im Abschlussbericht unseres früheren Finanzministers Norbert Walter-Borjans wurde für 2018 ein Überschuss von mehr als 350 Millionen Euro prognostiziert.“
