Der NRW-Ministerpräsident sieht Haushaltspolitik im Land als Signal an Berlin. Konkrete Zahlen nennt er aber nicht.

PK zum NRW-Haushalt 2018
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte an, im Haushalt 2018 keine neuen Schulden zu machen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte an, im Haushalt 2018 keine neuen Schulden zu machen.

Federico Gambarini

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte an, im Haushalt 2018 keine neuen Schulden zu machen.

Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die „schwarze Null“ bereits im kommenden Haushaltsjahr erreichen. Vor Journalisten in Düsseldorf sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gestern: „Wir haben uns entschieden, dass wir den Landeshaushalt 2018 ohne neue Schulden gestalten werden.“ Und er ging noch weiter: „Wir wollen in der gesamten Wahlperiode, in der wir Verantwortung tragen im Land, keine neue Schulden mehr machen.“

Laschet sieht das auch als Signal nach Berlin, um dort in den Sonderungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition, an denen er persönlich beteiligt ist, zu zeigen: „Wenn da jemand darüber nachdenken sollte, auf der Bundesebene wieder neue Schulden zu machen, werden wir zeigen, dass es möglich ist, mit dem Geld auszukommen, das uns die Bürger anvertraut haben.“

Erreicht werden soll das durch Sparen und Mehreinnahmen

Wie das Haushaltsvolumen aussieht und wie genau diese schwarze Null erreicht werden soll, sagten Laschet und sein Finanzminister und Parteifreund Lutz Lienenkämper allerdings nicht. Das Ganze werde durch eine Mischung aus Steuermehreinnahmen und Einsparungen erreicht. Lienenkämper verriet nur so viel: Er habe mit allen Ministerien über Einsparmöglichkeiten gesprochen und dabei sei ein dreistelliger Millionenbetrag als Sparbeitrag erreicht worden.

Joachim Stamp, FDP-Minister und stellvertretender Ministerpräsident, betonte bei all dem jedoch, dass vor allem für die Projekte seiner Partei noch genügend Spielraum bestehe: für Bildung, Inklusion, Digitalisierung oder auch die Förderung von Gründerunternehmen. Und die beiden CDU-Politiker fügten hinzu, dass wie versprochen auch in die Innere Sicherheit und in die versprochene Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur investiert werde. Doch Zahlen dazu, wie all das zusammengehen soll, wird es wohl erst am 7. November geben, wenn der Haushaltsentwurf im Kabinett verabschiedet wird.

Monika Düker, Fraktionssprecherin der Grünen, kritisierte diese Aussagen als „Nebelkerzenfeuerwerk“ und sagte: „Wie groß wird der Etat insgesamt, wie hoch sind die Einsparungen, wo werden die Bürgerinnen und Bürger gekürzte Leistungen zu spüren bekommen, wie sieht es mit den Steuereinnahmen aus – zu all diesen Fragen verhält sich die Landesregierung maximal schmallippig. Eine transparente und seriöse Finanzpolitik ist das nicht.“

Gerade erst hatte die Opposition die neue schwarz-gelbe Landesregierung heftig kritisiert, dass diese mit dem am 12. Oktober beschlossenen Nachtragshaushalt für 2017 eine Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro beschlossen hatte. Union und FDP hatten die Kritik zurückgewiesen. Es gehe hier um einen reinen „Reparaturhaushalt“, der Fehler aus sieben Jahren rot-grüner Regierungsarbeit repariere.

Und Martin Börschel, Fraktionsvize der SPD, erklärte: „Dass Laschet und Lienenkämper 2018 mit einer schwarzen Null planen, ist weder sensationell noch Verdienst der aktuellen Mitte-Rechts-Koalition. Schon im Abschlussbericht unseres früheren Finanzministers Norbert Walter-Borjans wurde für 2018 ein Überschuss von mehr als 350 Millionen Euro prognostiziert.“

 

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