Rot-Grün hält Konzept nicht für praktikabel.

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) attackiert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen deren Plan zur Einführung einer Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien.

"Das ist ein reines Ablenkungsmanöver, weil Frau von der Leyen kein Konzept hat, mit dem sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt", sagte Kraft.

Dabei sei eine gesetzliche Lösung des Problems in den kommenden vier Monaten nötig, so Kraft mit Verweis auf die Vorgaben aus Karlsruhe. Der Chip sei zudem überhaupt nicht praktikabel. "Dafür müssten dann alle Sportvereine und Kultureinrichtungen Lesegeräte anschaffen. Wer soll das bezahlen?", so Kraft. Die SPD-Politikerin sprach sich stattdessen für direkte Hilfen wie kostenloses Mittagessen aus.

Kommunen wollen Sponsoren für die Chipkarte werben

Die Kommunen machten derweil neue Finanzierungsvorschläge für die Chipkarte. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich dafür aus, die lokale Wirtschaft und Sponsoren einzubinden. Durch die Hilfe von Sponsoren könnte das Angebot der Chipkarte deutlich verbessert werden, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. So könnte zum Beispiel das Handwerk für 14-Jährige einen "Schnuppertag" im Betrieb oder einen Informationstag über die Ausbildungssituation anbieten.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, machte klar, dass die Kommunen kein zusätzliches Geld für die Chipkarte ausgeben können. Wenn der Bund neue Leistungen für alle Kinder wünsche, "müsste er dafür ebenfalls aufkommen".

Von der Leyen will am Freitag mit Ländern und Kommunen erstmals über die Chipkarten beraten, die Kindern aus Hartz-IV-Familien den Zugang zu Bildungs- und Freizeitaktivitäten erleichtern sollen.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer