Die SPD spricht dem Ministerpräsidenten jede Berechtigung auf die Johannes-Rau-Nachfolge ab. CDU und FDP schlagen zurück.

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Hannelore Kraft greift Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an.

Hannelore Kraft greift Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an.

dpa

Hannelore Kraft greift Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an.

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen geht es finanziell nicht gut, das Land ist mittelfristig in der Schuldenfalle gefangen - doch bei der Etat-Debatte am Mittwoch im Landtag dominierte nur ein Thema: die Rumänen-Schelte von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Es hagelte Kritik von der Opposition, Rüttgers selbst verwies lediglich auf seine Erklärung zur Sache: "Mit dieser Entschuldigung habe ich gesagt, was ich sagen wollte und sollte."

Strittige Rumänen-Aussage wurde von Rüttgers vier Mal wiederholt

Rüttgers war vom rumänischen Staatspräsidenten Traian Baescu scharf angegangen worden, zudem stellte ein Schriftsteller Strafanzeige. Der Ministerpräsident hatte mit Blick auf die Abwanderung des Handy-Herstellers Nokia aus Bochum nach Rumänien gesagt: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen und wissen nicht, was sie tun." Diese Aussage hatte er im Kommunalwahlkampf mindestens vier Mal wiederholt - dokumentiert im Internet von der SPD durch von der eigenen Jugendorganisation gemachte Videos.

SPD und Grüne sehen in Rüttgers einen "Wiederholungstäter". Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann fuhr massives Geschütz gegen ihn auf: "Ob ihre aktuellen Äußerungen nun rassistisch oder in Anführungsstrichen nur fremdenfeindlich sind, ist müßig."

Sie erinnerte daran, dass Rüttgers bereits 2005 im Wahlkampf der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen habe, das Land mit "bulgarischen und rumänischen Arbeitskräften zu überschwemmen". Fünf Jahre zuvor habe er sich mit der "Kinder-statt-Inder-Kampagne" ins Abseits gestellt.

Rüttgers-Kontrahentin Hannelore Kraft (SPD) machte zwei Gesichter bei Rüttgers aus: den Populisten und den Staatsmann. "Aber diese Aussagen haben Sie demaskiert. Stellen Sie sich nie wieder in eine Reihe mit Johannes Rau." Rüttgers habe das Rau-Motto "Versöhnen statt Spalten" zu "Verhöhnen und Spalten" umgewandelt.

Für das kommende Haushaltsjahr rechnet NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) erstmals seit seinem Amtsantritt mit einem sinkenden Etat: 53,3 statt 55,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll laut Linssen 6,6 Milliarden Euro betragen - der zweithöchste Wert in der Landesgeschichte. Linssen führt dies vor allem auf die Folgen der Weltwirtschaftskrise zurück. Die Gesamtverschuldung des Landes wird dann bei etwas weniger als 130 Milliarden Euro liegen.

Die Landesregierung will Bonuszahlungen in der angeschlagenen WestLB verhindern. "Es wird mit Zustimmung der Landesregierung keine zusätzlichen Boni bei der WestLB geben", sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Die Opposition verlangte Klarheit darüber, ob überhaupt Gratifikationen in der Bank gezahlt werden, die vom größten Einzeleigentümer, dem Land, finanziell gestützt wird.

In den Attacken gegen Rüttgers sahen CDU und FDP reine Wahlkampfmanöver. "Sie wollen nur von dem Wahlbetrug in Dortmund ablenken", sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl. Dort wurde am Tag nach dem SPD-Sieg in der Kommunalwahl ein Haushaltsloch von bis zu 100 Millionen Euro bekannt.

"Die beiden SPD-Größen Steinbrück und Müntefering haben beim Thema Steuerschlupflöcher unsere europäischen Nachbarn massiv attackiert. Da war von Ihrer Empörung nichts zu hören", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke zur SPD. Er sagte auch: "Der Ministerpräsident hat einen Fehler begangen."

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