Düsseldorf. Mit großer Zustimmung reagieren die kommunalen Spitzenverbände auf die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW, die Fesseln im Gemeinderecht für die Stadtwerke zu lockern und ihnen wieder mehr Spielraum für wirtschaftliche Betätigungen zu geben. Widerstand gibt es hingegen aus der Wirtschaft. "Der Gesetzentwurf stärkt zum einen die Kommunen, zum anderen verbessert er die Wettbewerbsfähigkeit der im Energiemarkt tätigen kommunalen Unternehmen und sorgt damit für mehr Wettbewerb", heißt es in einer Stellungnahme von Städtetag, Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag. Sie wurde zur Gesetzesanhörung im Landtag vorgelegt.

Scharfer Protest aus den Kreisen der Privatwirtschaft. "Solange im Gesetz keine Abwägung zu den Interessen von Mittelstand und Handwerk erfolgt, können wir es nur ablehnen", lautet die Stellungnahme des NRW-Handwerks. Ähnlich lauten die Argumente der Industrie- und Handelskammern: "Wir plädieren für eine eindeutige und praktikable Grenzziehung zwischen öffentlichem und privatem Wirtschaften." Und die Unternehmerverbände urteilen: In der Praxis wird den kommunalen Unternehmen damit im Wesentlichen die Möglichkeit gegeben, weitgehend ohne jede Beschränkung am Marktgeschehen teilzunehmen. Dieser Ansatz ist falsch."

Politisch hat die Gesetzesänderung gute Chancen auf Umsetzung. SPD und Grüne benötigen dazu allerdings mindestens die Duldung durch die Linken.

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