Groko: Laschet und Groschek sehen große Gewinne für NRW
Auch SPD-Fraktionschef Römer ist jetzt für die Groko. Kritik von FDP und Grünen in Nordrhein-Westfalen.
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lobte am Mittwoch „gute Ergebnisse für das „Industrieland NRW“ im neuen Berliner Koalitionsvertrag und arbeitete nach den Verhandlungen die Vorteile Berliner Lösungen für NRW heraus: Den zurückgenommenen „unrealistisch voreiligen und planlosen Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung“ verkaufte Laschet als Treiber für industriepolitische Arbeitsplätze in NRW: „Um als starke Industrienation beim Klimaschutz weltweit führend zu bleiben, müssen wir auch die energieintensiven Industrien mit ihren Wertschöpfungsketten bei uns im Land halten.“
Insgesamt beschreibe der Koalitionsvertrag „eine Politik für die nächsten vier Jahre, die tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommt“. Bestandteil seien Regelungen zur „Vorbeugung eines drohenden Reaktorunfalls in Tihange und Doel“ mit „europäischen Sicherheitsstandards und einem System wechselseitiger Kontrolle“. Zudem unterstütze der Vertrag die Digitalisierung in ländlichen Räumen und Schulen, die Hochschullandschaft NRW und alle „kommunal entlastend wirkenden Programme“. Der „Bonn-Vertrag“ regele die Präsenz des Bundes in NRW und Rheinland-Pfalz. Außerdem sieht Laschet Fortschritte für Ganztags- und Betreuungsangebote, den sozialen Wohnungsbau und ein Baukindergeld, das auf Initiative der NRW-CDU zurückgehe. Der Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum, den NRW über eine Bundesratsinitiative erreichen wollte, soll nun im Bund geprüft werden. Darüber hinaus verspreche der Vertrag: „Wir halten an der Beteiligung des Bundes am Flughafen Köln-Bonn fest.“
SPD-Landeschef Michael Groschek arbeitete ebenfalls Positives hervor. „Es wäre fahrlässig und politisch verantwortungslos, dazu Nein zu sagen, denn dann würden wir Menschen mehr Rechte vorenthalten“, sagte er. Auch Norbert Römer, SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, ist überzeugt, „dass man dem Koalitionsvertrag aus vielen guten Gründen und mit Überzeugung zustimmen kann“. Man werde „Vieles mit den Schlüsselressorts durchsetzen können“. Römer galt lange als Gegner einer Groko in Berlin.
Die NRW-Jusos bleiben kämpferisch: „Wenn es in dieser Partei nur noch um die Vergabe von Posten und Ämtern geht, zeigen uns die Leute “nen Vooooogel!“, twitterten sie. „Wir warten irritiert auf inhaltliche Durchbrüche.“ Die Krankenhausgesellschaft NRW äußerte sich enttäuscht über den „ungelösten Investitionsstau“.
Kritik kommt auch von FDP und Grünen in NRW. „Bei den großen Themen wie Bildungsfinanzierung und Digitalisierung hätte ich mir mehr Mut gewünscht“, sagte Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Groschek habe als ehemaliger Verkehrsminister wissen müssen, „wie wichtig das Verkehrsressort für NRW“ sei, sagte Rasche.
Die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur kritisierte ein „Sammelsurium von Absichtserklärungen und Prüfaufträgen“, ihr Co-Chef Felix Banaszak klagte: „Das Ergebnis untertrifft meine niedrigen Erwartungen.“ Die Groko demonstriere „eine bleierne Unlust, sich den wichtigsten Zukunftsfragen zu stellen“. Deshalb müssten Grüne „Antworten auf Fragen geben, die sich Union und SPD noch gar nicht gestellt haben“.
