Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, zu seiner neuen Rolle in der Opposition.

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Gerhard Papke: „Wir stellen uns dem Linksruck in NRW entschieden entgegen.“

Gerhard Papke: „Wir stellen uns dem Linksruck in NRW entschieden entgegen.“

Stefan Arend

Gerhard Papke: „Wir stellen uns dem Linksruck in NRW entschieden entgegen.“

Herr Papke, Sie sind jetzt seit 100 Tagen Fraktionschef einer Oppositionspartei. Wie lässt sich das an?

Papke: Wir haben unsere Rolle als Opposition angenommen. Nordrhein-Westfalen wird jetzt leider von einer heimlichen Koalition aus SPD, Grünen und Kommunisten der Linkspartei regiert. Umso entschiedener müssen wir für Marktwirtschaft und den Erhalt der Gymnasien kämpfen.

Das hätte so nicht kommen müssen. Sie hatten zuvor das Angebot, mit Rot-Grün eine Koalition einzugehen.

Papke: In der Tat hatten wir zwei intensive Gesprächsrunden mit SPD und Grünen, für die ich dankbar bin. Denn sie haben gezeigt, dass uns in den zentralen politischen Handlungsfeldern Welten trennen.

"Bei der CO-Pipeline geht es um 7000 Arbeitsplätze in Krefeld-Uerdingen."

Welche Felder meinen Sie?

Papke: Vor allem die Wirtschafts- und die Bildungspolitik. Wir waren regelrecht erschrocken, wie sich die SPD die Haltung der Grünen in der Industriepolitik zu eigen macht.

An welchen Projekten machen Sie das fest?

Papke: Einmal am Kraftwerk Datteln. Da erklären die Grünen öffentlich, das modernste Steinkohlekraftwerk weltweit, das in großen Teilen fertig ist, werde nie fertig gebaut. Und weder die Ministerpräsidentin noch der Wirtschaftsminister greifen ein. Unfassbar. Oder die CO-Pipeline. Da machen sich SPD und Grüne vom Acker, obwohl sie das Projekt mitgetragen haben. Es geht um 7000 Arbeitsplätze in Krefeld-Uerdingen. Das ist unverantwortlich.

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der CDU-Landeschef werden will, hat sich gegen die CO-Pipeline ausgesprochen.

Gerhard Papke ist 49Jahre und verheiratet. Er stammt aus Recklinghausen, lebt nahe Bonn. Er hat Wirtschaftsgeschichte studiert, mit dem Thema "Sturz der Regierung Karl Arnold durch die FDP" promoviert.

Papke ist seit 1983 FDP-Mitglied, war seit 1994 bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und ist seit dem Jahr 2000 Landtagsabgeordneter. Er gehört dem wirtschaftsliberalen Flügel seiner Partei an und ist seit fünf Jahren Fraktionschef.

Papke: Ein weiterer Beleg für die ordnungspolitische Orientierungslosigkeit der CDU. Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir nicht zu einer Widerstandsrepublik werden, in der dringend notwendige Projekte nicht mehr realisiert werden können. Ich sage das auch mit Blick auf Stuttgart 21.

Zurück zur FDP. Sie sind in den Umfragen im freien Fall. Was sind die Gründe?

Papke: Der Start der Bundesregierung war nicht gut, auch die FDP hat Fehler gemacht. Aber jetzt wird in Berlin endlich entschlossen gehandelt. Wenn die FDP als Partei derjenigen erkennbar ist, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, ist mir um die Zukunft nicht bange.

Hans-Dietrich Genscher hat gesagt, auf Dauer reichten die ständigen Forderungen nach Steuersenkungen als einziges Thema nicht aus.

Papke: Wir sind breit aufgestellt - in der Umwelt-, in der Sozialpolitik. Und wir sind die Bürgerrechtspartei. Das wird immer wichtiger, wie etwa Google Streetview zeigt.

Zu Ihrer künftigen Rolle im Landtag: Wie sieht die aus?

Papke: Wir werden dem drohenden Linksruck in Nordrhein-Westfalen entschieden entgegentreten und eigene Alternativen vorlegen.

Und blockieren?

Papke: Nein. Wir sind eine klare, aber konstruktive Opposition.

Wie lange dauert die Legislaturperiode?

Papke: Ich sehe derzeit nicht, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. SPD, Grüne und Linkspartei sind sich längst handelseinig - auch beim Haushalt.

Sie sind als Fraktionschef der FDP der Liberale, der am meisten in der Öffentlichkeit steht, der Ministerpräsidentin in Debatten auf Augenhöhe begegnet. Sind Sie daher nicht auch der logische Spitzenkandidat?

Papke: Unsere personelle Aufstellung zur nächsten Wahl ist ferne Zukunftsmusik und interessiert mich jetzt nicht. Die FDP will verhindern, dass die rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit die Industrie aus dem Land treibt, den Mittelstand drangsaliert und Realschulen und Gymnasien durch Einheitsschulen ersetzt. Das interessiert mich.

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