NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will Modelle austrocknen, bei denen die Städte auf Gewerbesteuer verzichten.

NRW-Landtag - Finanzminister
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Federico Gambarini

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Düsseldorf. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat einem Steuersparmodell auf kommunaler Ebene den Kampf angesagt. Der SPD-Politiker will es nicht hinnehmen, dass sich Unternehmen und Verwaltung darauf einigen, dass die Firmen statt einer sonst fälligen Gewerbesteuererhöhung Spenden leisten – und diese wiederum steuerlich abziehen.

Unsere Zeitung hatte kürzlich über das „Ennepetaler Modell“ berichtet (Infokasten). Und dabei Ute Schmiel, Professorin für Unternehmensbesteuerung an der Uni Duisburg-Essen, zu Wort kommen lassen. Diese warnte: „Anders als die Gewerbesteuer, die die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer nicht mindert, können die Unternehmen eine Spende bis zu einem bestimmten Betrag sehr wohl bei der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer steuermindernd abziehen. Das geht dann zu Lasten von Bund und Land.“

Das Thema hat nun auch die Landesfinanzminister aufgeschreckt. Auf Veranlassung von Walter-Borjans, der zurzeit Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist, kam es in diesem Gremium auf die Tagesordnung. Ergebnis: Man würdige zwar gemeinnütziges Engagement auf kommunaler Ebene. Das Modell „Spenden statt Gewerbesteuer“ werde aber abgelehnt. Der NRW-Finanzminister gegenüber unserer Zeitung: „Wenn Geld nur unter der Bedingung gegeben wird, dass im Gegenzug auf Gewerbesteuern verzichtet wird, ist das keine gemeinnützige Spende, sondern ein Geschäft zu Lasten Dritter.“ Möglichkeit des steuerlichen Abzugs soll versagt werden.

Die Finanzminister scheinen fest entschlossen: Auf steuerlicher Ebene soll gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen die Möglichkeit des Spendenabzugs versagt werden, soweit die Zuwendungen im Zusammenhang mit dem Modell „Spenden statt Gewerbesteuer“ stehen. Spenden, so die Begründung, könnten nur freiwillig und unentgeltlich erfolgen. Das sei aber nicht der Fall, wenn eine Zuwendung für den Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung geleistet wird.

Das dürfte weitere Kommunen zurückhaltend werden lassen, das „Ennepetaler Modell“ zu übernehmen. Interesse für die Idee gibt es durchaus. Erst vor ein paar Tagen ließen sich Verwaltung und Unternehmen der Stadt Schwelm per Referat von den Machern des Modells informieren. Sollten die Finanzbehörden eine harte Linie fahren, dürften solche Initiativen schnell versanden.

Abkommen In der 30 000-Einwohner-Stadt Ennepetal haben örtliche Firmen eine „Standortsicherungsgesellschaft“ gegründet. Die Stadt verzichtet auf eine anstehende Gewerbesteuererhöhung. Rat und Verwaltung benennen freiwillige städtische Leistungen im Bereich Kunst, Kultur, Sport oder Jugendkulturförderung, die dann durch eine entsprechende Spendenzusage von 3,5 Millionen Euro finanziert werden sollen.

Das Vorgehen gegen einzelne konkrete Gestaltungen, so heißt es aus dem NRW-Finanzministerium, sei die eine Seite. Es müsse aber auch gesetzgeberische Maßnahmen geben, die solche Gestaltungen von vornherein unattraktiv machen und verhindern. Der NRW-Finanzminister will daher auf Bund-Länder-Ebene eine entsprechende gesetzgeberische Initiative starten.

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