Liberale streben Bündnis mit CDU an und setzen auf die Bildung.

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Christian Lindner (links) und Andreas Pinkwart stellten die Kernforderungen und Ziele der NRW-FDP zur Landtagswahl vor.

Christian Lindner (links) und Andreas Pinkwart stellten die Kernforderungen und Ziele der NRW-FDP zur Landtagswahl vor.

dpa

Christian Lindner (links) und Andreas Pinkwart stellten die Kernforderungen und Ziele der NRW-FDP zur Landtagswahl vor.

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische FDP strebt bei der Landtagswahl in vier Monaten erneut ein Bündnis mit der CDU an. "Das ist die klarste Botschaft", sagte der Generalsekretär der Landes- und Bundespartei, Christian Lindner. Sollte dies aber nicht klappen, sei nahezu jedes Bündnis möglich: "Außer mit der Linkspartei."

Er stellte zusammen mit Landesparteichef und NRW-Hochschulminister Andreas Pinkwart die Kernziele für die Landtagswahl am 9. Mai vor. Und die haben unter dem Strich das Resümee: Die Liberalen wollen auf jeden Fall mitregieren. "Unser Ziel sind zehn Prozent plus X", sagte Pinkwart.

Das Motto des Wahlprogramms für den Mai heißt Aufstieg

Auf 86 Seiten haben die Liberalen aufgeschrieben, was in NRW in den kommenden Jahren alles besser werden soll. "Das Motto heißt Aufstieg", sagte Lindner. "Der zentrale Ansatz ist dabei eine moderne Bildungspolitik", sagte Pinkwart. Er plädierte für eine Bildungspolitik aus einem Guss vom Kindergarten bis zur Hochschule, das für NRW neue Modell einer Mittelschule als Zusammenschluss von Haupt- und Realschule inklusive. Das ist ein deutlicher Unterschied zur CDU, die immer noch an den Hauptschulen als eigenständiger und flächendeckender Schulform festhält.

Seit Wochen gibt es Gerüchte, im Falle eine Wahlsieges mit der CDU würde die FDP einen Zusammenschluss von Schul- und Hochschulministerium anstreben. Damit würde die von FDP und auch Teilen der CDU als schwach eingestufte Landesschulministerin Barbara Sommer (CDU) überflüssig. Hochschulminister Pinkwart wich dem am Mittwoch aus: "Wir machen unsere Vorschläge unabhängig davon, ob wir nachher die Zuständigkeit erhalten."

Auch an einem anderen Punkt setzen sich die Liberalen von der CDU ab. "Wir wollen schrittweise die Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten abschaffen", sagte Lindner. Das würde 400 Millionen Euro kosten, wenn man das in einem Schritt umsetzte. "Aber das wollen wir nicht, sondern Schritt für Schritt vorgehen", so Lindner. Dabei müsse sich auch die Bundesregierung finanziell beteiligen.

Lindner ist nur noch für kurze Zeit eine landespolitische Größe. Auf dem zweitägigen Parteitag im März in Siegen wird ein Nachfolger installiert, gehandelt wird der Landtagsabgeordnete Ralf Witzel. Bei der Landtagswahl im Jahr 2005 hatte die FDP 6,2 Prozent geholt und lag damit gleichauf mit den Grünen.

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