Ministerium räumt Fehler beim Immissionsschutz ein.

Kohlekraftwerk-Baustelle in Datteln: Der teilweise Baustopp  ist vom Oberverwaltungsgericht Münster ausgeweitet worden.
Kohlekraftwerk-Baustelle in Datteln: Der teilweise Baustopp ist vom Oberverwaltungsgericht Münster ausgeweitet worden.

Kohlekraftwerk-Baustelle in Datteln: Der teilweise Baustopp ist vom Oberverwaltungsgericht Münster ausgeweitet worden.

dpa

Kohlekraftwerk-Baustelle in Datteln: Der teilweise Baustopp ist vom Oberverwaltungsgericht Münster ausgeweitet worden.

Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf will an dem geplanten und rund zwei Jahre vor der Inbetriebnahme gestoppten Kohlekraftwerk Datteln festhalten. Das bekräftigte gestern der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, Jens Baganz (CDU), im Fachausschuss des Landtags. Das Land werde so schnell wie möglich die vom Oberverwaltungsgericht in Münster monierten Mängel beim Immissionsschutz nachbessern, sagte Baganz.

Staatssekretär Baganz kritisiert das Verwaltungsgericht

Baganz räumte in der Sitzung Verstöße gegen das Immissionsschutzgesetz ein. Das ist insofern bemerkenswert, als genau dies zuvor sowohl aus der Landesregierung als auch indirekt von der direkten Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung in Münster, bestritten worden war. "Da muss nachgebessert werden", so Baganz.

Für einen anderen zentralen Aspekt des Gerichtsurteils hatte Baganz jedoch deutlich weniger Verständnis. Die Münsteraner Richter hatten deutliche Verstöße gegen die Landesplanung gesehen. Das Kraftwerk sei zu nahe an der Wohnbebauung platziert, monierten die Richter unter anderem und verhängten einen weitreichenden Baustopp.

Wenn diese Argumentation durchgehe, "werden wir demnächst in NRW überhaupt kein neues Kraftwerk mehr genehmigt bekommen", sagte Baganz. Die Landesregierung unterstütze jedenfalls die angekündigte Klage der Stadt Datteln vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Entscheidung aus Münster.

Der Baustopp und das mögliche Aus der größten aktuellen Investition im Lande - 1,2 Milliarden Euro schwer - bleibt ein Politikum. Zwar versicherten gestern Vertreter der SPD der Landesregierung ihre Unterstützung in dem Bestreben, mit Nachbesserungen beim Immissionsschutz das Projekt zu retten. Doch beim Landesplanungsrecht habe die Regierung versagt. Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sei damit für den Baustopp verantwortlich, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch.

Es sei nicht erkannt worden, dass es sich juristisch um einen Neubau, nicht um eine Erweiterung am bestehenden Standort handele, lautet der Tenor des Urteils. Umweltverbände wie etwa die Umwelthilfe sprechen deshalb von einem Schwarzbau.

Das Kraftwerk Datteln soll einmal den Nahverkehr der Deutschen Bahn AG mit Strom versorgen. Die Kohle soll über den nahen Dortmund-Ems-Kanal angeliefert werden.

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