Feinstaub-Alarm in Stuttgart
Symbolbild.

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Franziska Kraufmann

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Düsseldorf. Nach zweimaliger erfolgloser Fristsetzung macht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun ernst in Sachen Diesel-Fahrverbot. Am Mittwoch beantragte sie beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, der Landesregierung ein Zwangsgeld von bis zu 10.000 Euro anzudrohen.

Begründung: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Möglichkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge sei davon auszugehen, „dass eine ergebnisoffene Prüfung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten nicht stattfinden wird“. Übersetzt aus dem Juristendeutsch: Es stehe jetzt schon fest, dass es kein Fahrverbot geben soll.

Umwelthilfe will nicht, dass weitere Zeit ungenutzt verstreicht

Im dem dieser Zeitung vorliegenden Antrag der DUH heißt es, es müsse nicht länger zugewartet werden, „wenn der Vollstreckungsschuldner bereits durch seinen höchsten Repräsentanten unmittelbar nach dem Urteil erklärt, dass er einen Kernbestandteil der Entscheidung nicht erfüllen wird, weil er die als unter bestimmten Bedingungen als zulässig und verhältnismäßig gestaltbaren Fahrverbote weiterhin als ,rechtswidrig und unverhältnismäßig’ ansieht“. Eben dies hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am vergangenen Freitag in einer Pressekonferenz getan.

Das Landesumweltministerium dagegen weist darauf hin, dass vor einer abschließenden Bewertung zunächst die noch nicht vorliegende Begründung des Urteils abgewartet werden müsse. Was die DUH angesichts der Vorfestlegung des Ministerpräsidenten gegen Fahrverbote für widersprüchlich hält. Es könne nicht sein, dass das Land zunächst eine Reihe anderer Maßnahmen prüfe, „um nach ein bis zwei Jahren festzustellen, dass sie nicht dasselbe Minderungspotenzial wie ein Diesel-Fahrverbot haben“. Fahrverbote seien schnellstmöglich in den von der Bezirksregierung Düsseldorf erstellten Luftreinhalteplan aufzunehmen.

Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke warf dem Regierungschef am Mittwoch vor: „Anstatt für Anwohner und Dieselfahrer klare Lösungen zu finden und die Automobilindustrie in die Verantwortung zu nehmen, gibt Armin Laschet bereitwillig den ersten Lobbyisten für Daimler, VW und Co. Dass er deren Konzerninteressen vor die Interessen der Menschen im Lande stellt, ist unverantwortlich.“

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