Sollte die EU die Strompreisrabatte kippen, wird das viele Unternehmen stark belasten.

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dpa

Düsseldorf. „Nordrhein-Westfalen - das sind die starken Schultern Deutschlands“, heißt es selbstbewusst auf einer Internetseite der Landesregierung.

Doch der Wirtschaftsriese NRW steht mit seiner Konzentration auf traditionelle Industriesparten wie Chemie, Metall und Papier sowie seiner unterdurchschnittlichen Ausstattung mit Erneuerbaren Energien in Zeiten der energiewende auf schwachen Füßen.

Experte warnt vor einer „Deindustrialisierung“

Chemiekomplexe, Aluschmelzen und Zementwerke brauchen sehr viel Strom. Steigende Energiekosten wirken sich in NRW deshalb besonders negativ aus. Sollte die EU in dem Ende 2013 eröffneten Beihilfeverfahren von deutschen Großverbrauchern die Rückzahlung der über Jahre gewährten Strompreisrabatte in Milliardenhöhe fordern, könnte das zu Firmenpleiten und „enormen Gefahren“ führen – bis hin zu einer „Deindustrialisierung“, warnte der Energieexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Manuel Frondel. NRW wäre stark betroffen.

397 Unternehmen waren 2013 in NRW als Großverbraucher teilweise oder weitgehend von der EEG-Umlage befreit, rechnet Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) vor. Bezogen auf die entlastete Strommenge geht es um etwa ein Drittel des Gesamtvolumens.

Fabriken wie die Aluminiumhütte Trimet in Essen, die allein ein Prozent des bundesdeutschen Strombedarfs verbraucht, müssten nach Einschätzung von Fachleuten ohne die EEG-Rabatte sofort schließen. 220 000 Menschen arbeiten nach Duins Zahlen in energieintensiven Unternehmen in NRW.

Thyssen-Krupp hat das Beihilfeverfahren der EU-Kommission zur Überprüfung der Strompreisrabatte scharf kritisiert. Durch die Ökostromumlage seien der energieintensiven Industrie Mehrkosten entstanden, die andere außerhalb von Deutschland nicht hätten, sagte Vorstandschef Heinrich Hiesinger. Bei den Rabatten gehe es darum, einen Wettbewerbsnachteil soweit zu kompensieren, dass keine Stellen abgebaut werden müssten.

Für eine Rückforderung der gewährten Rabatte habe der Konzern keine Vorsorge getroffen. Hiesinger: „Wir gehen davon aus – und deshalb gibt es auch keine Rückstellungen – , dass man hier Lösungen findet, die diese Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten wird.“

„Der Wegfall der Entlastung hätte dramatische Folgen“, warnt der Minister. „Jeder Arbeitsplatz in der Zementindustrie würde etwa mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 25 000 Euro pro Jahr belastet.

Was das für die Existenz der Werke bedeutet, kann man sich leicht ausmalen.“ Die Zahl der begünstigten Firmen war von 1700 im vergangenen Jahr auf 2700 im neuen Jahr hochgeschnellt. Nach der Ankündigung aus Brüssel dürften nun Verhandlungen über eine Beschränkung beginnen.

RWE und Eon leiden unter den Auswirkungen der Energiewende

Auch ohne Streit um EEG-Rabatte lastet die Energiewende schwer auf der Wirtschaft im Land. Die große Versorger RWE und Eon sowie Stadtwerke bauen Jobs ab, weil der Börsenstrompreis durch das Zusatzangebot der Erneuerbaren abgestürzt ist. Die Konjunkturschwäche vor allem in Südeuropa kommt hinzu. RWE halbiert die Dividende, was den vielen am Unternehmen beteiligten Kommunen sehr weh tut.

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