DGB stellt NRW-Parteien Forderungen

Düsseldorf. Die Gewerkschaften in NRW haben vor der Landtagswahl am 13. Mai einen Vier-Punkte-Anforderungskatalog an die Parteien gerichtet. Darin verlangen sie klare Aussagen zu den Fragen von fair bezahlten Stellen, der Perspektive für das Bundesland NRW bei der geplanten Energiewende, einer Bildung, die auf Chancengleichheit setzt, und schließlich einer Sparpolitik, die auf Personalabbau im öffentlichen Dienst verzichtet.

„Wir geben keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei ab“, betonte DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber. Klärungsbedarf sehe er bei allen Parteien, in vielen Fällen sei aber auch die Bundesregierung mit dem Kabinettsmitglied Norbert Röttgen (CDU) in der Pflicht. Röttgen will in NRW Ministerpräsident werden. Er ist ebenso wie Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD) vom DGB zu den Veranstaltungen am 1. Mai als Redner eingeladen. fu

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