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Der Herr der Löcher: Finanzminister Linsen muss neue Kredite aufnehmen.

Der Herr der Löcher: Finanzminister Linsen muss neue Kredite aufnehmen.

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Der Herr der Löcher: Finanzminister Linsen muss neue Kredite aufnehmen.

Berlin/ Düsseldorf. Die Wirtschaftskrise reißt riesige Löcher in die Staatskassen: Bis 2012 fehlen den öffentlichen Haushalten 316 Milliarden Euro. Diese Prognose gab der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag ab. Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Neuverschuldung weiter steigen.

Schon in diesem Jahr entgehen dem Staat wegen der Schrumpfung der Wirtschaft im Vergleich zur letzten Steuerschätzung 45 Milliarden Euro Einnahmen. Auf die Länder entfallen dabei 16,5 Milliarden Euro. Nach einer Faustformel muss davon NRW gemäß seiner Wirtschaftskraft rund 20 Prozent tragen - also 3,3 Milliarden Euro.

"Die genauen Zahlen ermitteln wir aber erst Anfang der kommenden Woche", sagte eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums. Doch Minister Helmut Linssen (CDU) hat bereits vorgebaut: Er hat eine weitere Neuverschuldung nicht ausgeschlossen. In diesem Jahr nuste er bereits zwei Mal nachbessern: Statt der ursprünglich geplanten 1,6 Milliarden Euro an Krediten liegt Linssen derzeit bei 5,6 Milliarden Euro für dieses Jahr. Es wird mehr werden. Doch Linssen will unbedingt unter den höchsten Neuverschuldung der alten rot-grünen Landesregierung bleiben. Die lag bei 6,7 Milliarden Euro.

Die FDP als Koalitionspartner der CDU in NRW beharrt derweil auf einen strikten Sparkurs. "Wir wollen in der kommenden Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt. Das muss im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden", sagte Gerhard Papke, Fraktionschef der FDP im Landtag, unserer Zeitung. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse das Land weitere öffentliche Aufgaben - wie etwa die EDV-Betreuung - privatisieren.

Steinbrück rechnet für den Bund alleine in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von mehr als 50 Milliarden Euro, im nächsten Jahr mit 90 Milliarden Euro. Auch die Kommunen trifft die Krise hart: Sie müssen in diesem Jahr mit einem Einnahmeausfall von 7,6 Milliarden Euro rechnen.

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