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Hochbetrieb im Hochsicherheitstrakt: Neben der islamistischen Sauerland-Gruppe wird von Montag an in Düsseldorf auch gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verhandelt.

Hochbetrieb im Hochsicherheitstrakt: Neben der islamistischen Sauerland-Gruppe wird von Montag an in Düsseldorf auch gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verhandelt.

dpa

Hochbetrieb im Hochsicherheitstrakt: Neben der islamistischen Sauerland-Gruppe wird von Montag an in Düsseldorf auch gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verhandelt.

Düsseldorf. Hochbetrieb im Hochsicherheitstrakt: Neben der islamistischen Sauerland-Gruppe wird von diesem Montag an in Düsseldorf auch gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verhandelt.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 48-Jährigen vor, Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Unter dem Decknamen «Hüseyin Colak» soll er die PKK in Deutschland geführt haben.

Außerdem soll er eine 21-jährige Kurdin mit einer Morddrohung zur Abtreibung gezwungen haben. Die Frau erwartete ein Kind von einem Stuttgarter PKK-Funktionär. Die Anklage wirft «Colak» deswegen besonders schwere Nötigung vor.

Das Verfahren füllt rund 15 Aktenordner, das Gericht hat 20 Verhandlungstage eingeplant. Mit Spannung erwartet der Senat, ob sich der Angeklagte beim Prozessauftakt zu den Vorwürfen äußern wird. Bislang hatte er geschwiegen.

Der 48-Jährige war im Juli vergangenen Jahres in Detmold festgenommen worden. Er soll bis April 2008 Deutschland- Verantwortlicher der PKK gewesen sein. Davor habe er den PKK-Sektor Süd geleitet, hieß es. Die PKK hatte sich 2003 in «Volkskongress Kurdistans» (Kongra-Gel) umbenannt. Die Führungsebene wird aber von der Bundesanwaltschaft nach wie vor als kriminelle Vereinigung eingestuft.

In jüngster Zeit hatten Sicherheitskreise sich darüber besorgt gezeigt, ob der Gewaltverzicht der PKK in Deutschland Bestand hat. In Nordrhein-Westfalen war es unlängst zu einigen Übergriffen auf türkische Einrichtungen gekommen, die die Ermittler bislang aber nicht eindeutig der PKK zuordnen konnten. Die Europäische Union und die USA stufen die PKK sogar als terroristisch ein.

Die PKK hatte Deutschland 1993 mit einer Welle von Gewalttaten überzogen. Ihre Anhänger nahmen Geiseln und warfen Brandsätze auf türkische Einrichtungen.

Mehrere hundert gewalttätige PKK-Aktivisten sollen daran beteiligt gewesen sein. Daraufhin wurde die PKK in Deutschland verboten. 1998 erklärte PKK-Führer Abdullah Öcalan einen Gewaltverzicht. Im Jahr 1999 wurde Öcalan festgenommen, danach kam es auch in Deutschland erneut zu gewaltsamen Protesten.

In Deutschland verzichtet die PKK seit dem Jahr 2000 auf Gewalt. In mehreren Gerichtsurteilen war sie daher nur noch als kriminelle Vereinigung und nicht mehr als terroristisch eingestuft worden. Die PKK sammelt in Deutschland laut Verfassungsschutz nach wie vor Geld für den bewaffneten Kampf in den Kurdengebieten. Das Geld soll zum Teil aus Schutzgelderpressungen und Drogenhandel stammen. Unter den mehr als 500 000 Kurden im Bundesgebiet soll die PKK rund 11 500 Anhänger haben.

Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK kämpft seit 1984 für einen eigenen Kurden-Staat oder zumindest ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. In der Auseinandersetzung zwischen PKK und türkischem Militär starben bis zu 37 000 Menschen.
 

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