Vor dem Parteitag am Samstag präsentiert Parteichef Laschet ein neues Grundsatzprogramm.

Landespolitik
CDU-Landesparteichef Armin Laschet am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Grundsatzprogramms.

CDU-Landesparteichef Armin Laschet am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Grundsatzprogramms.

dpa

CDU-Landesparteichef Armin Laschet am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Grundsatzprogramms.

Düsseldorf. Die CDU kann Großstadtwähler nicht überzeugen – seit dem Debakel bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden gibt es in keiner der 15 Großstädte mit über 400 000 Einwohnern mehr einen schwarzen OB. Auch Großstädte in NRW wie Köln, Essen und Duisburg werden von den Konkurrenten der SPD regiert. In der Landeshauptstadt Düsseldorf wurde vor einem Jahr CDU-Mann Dirk Elbers abgewählt. Kann das erste Grundsatzprogramm der Landes-CDU, das diese am Samstag beim Parteitag in Essen verabschiedet, den Trend umkehren? Modernes Programm, mehr Wählerzuspruch – stimmt die Gleichung?

Der bei der Vorstellung der neuen Parteigrundsätze darauf angesprochene Landesvorsitzende Armin Laschet schränkt zunächst einmal ein. In früheren Jahren habe man mit weniger modernen Aussagen die Wähler gewonnen. Die Frage des Wahlerfolgs liege immer „in der Persönlichkeit des Kandidaten oder der Kandidatin.“ Und da sei er für kommende Wahlen in Köln, Essen oder Bonn optimistisch.

Oberbürgermeister Jung: Kandidat muss in der Stadt verwurzelt sein

„Die Oberbürgermeisterwahl ist eine Personenwahl“, sagt auch Peter Jung. Die Stadt Wuppertal, in der sich der CDU-Oberbürgermeister im September zu Wiederwahl stellt, spielt zwar nicht in der Liga der Über-400 000-Einwohner-Städte mit. Mit ihren rund 350 000 Einwohnern ist die bergische Metropole nun aber die größte deutsche Stadt mit einem CDU-Stadtchef. Seine These: „Wenn die CDU Kandidaten aufstellt, die in der jeweiligen Stadt verwurzelt und mit ihr verbunden sind, dann wird sie auch OB-Wahlen gewinnen.“

Auch das neue Programm der Landespartei soll den Wählern in den Großstädten Angebote machen: „Wir wollen der erste großstadtpolitische Ansprechpartner für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sein“, heißt es da. Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, der nicht an Stadtgrenzen Halt macht, ist so ein Punkt. Durch geeignete Wohnformen sollen ältere Menschen vor Vereinsamung bewahrt werden. Sozialen Brennpunkten soll entgegengewirkt werden.

Auf dem Landesparteitag in Essen geht es am Samstag aber auch um Positionierungen, die über die kommunale Ebene hinausreichen. In dem 104 Seiten starken Grundsatzprogramm sollen Bekenntnisse zum Wirtschaftsstandort und Energieland NRW festgezurrt werden. Undzur Inneren Sicherheit. Es geht um den Islam, der für Laschet zwar „Teil unserer Gesellschaft“ ist, die aber sei nun mal durch ein christliches Menschenbild geprägt.

Was gibt es Neues in der „Noten-Affäre“? Bei der Vorstellung des Grundsatzprogramms reagierte Parteichef Armin Laschet leicht nervös bei diesem Thema. Er weiß, dass auch die Delegierten am Samstag einige Worte des Chefs der Landes-CDU und möglichen Herausforderers von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der nächsten Landtagswahl 2017 erwarten. „An meiner Rede arbeite ich noch“, sagte er gestern. „Nein, Kritik aus der CDU ist nicht bei mir angekommen.“ Doch es dürfte interessant werden, wie er die Vorgänge seinen Parteifreunden erklärt, bevor sie dann Thema im Landtagsausschuss werden. Mit Blick auf den politischen Gegner stelle er sich aber auf einen härter werdenden Kampf ein, sagte er am Donnerstag.

Laschet hatte im Studiengang Europastudien der Hochschule RWTH Aachen ein (unbezahltes) Ehrenamt als Lehrbeauftragter. Nachdem von ihm bewertete Klausuren nach seinen Angaben auf dem Postweg verschwunden waren, hatte er anhand von Notizen Noten vergeben – auch an Studierende, die gar nicht mitgeschrieben hatten. „Trotz der verloren gegangenen Unterlagen übermittelte Herr Laschet am 18. Januar 2015 per E-Mail 35 Noten nach seinen Unterlagen und Notizen“, heißt es im Bericht der RWTH Aachen. In der Folge habe sich allerdings herausgestellt, dass es nur 21 Anmeldungen für die Klausur gegeben habe. Zudem hatte eine Studentin keine Note erhalten, die aber mitgeschrieben hatte.

Vor Journalisten sagte Laschet gestern: „Ich könnte Ihnen das erklären, aber ich mache es nicht.“ Und: „Ich hätte es mir leichter machen können. Ich hätte sagen können: Die sind weg – schreiben wir neu.“

In der Familienpolitik will die NRW-CDU am Leitbild der Ehe festhalten. Im Grundsatzprogramm soll aber auch stehen, dass die eingetragene Partnerschaft Homosexueller respektiert und unterstützt wird. Eine Aussage zum umstrittenen Adoptionsrecht Homosexueller findet sich in dem Entwurf allerdings nicht.

Und was ist der Stellenwert des Grundsatzprogramms, das die 670 Delegierten am Samstag beschließen sollen? Aus Sicht von Laschet eine Art „Selbstvergewisserung der Positionen, für die die Partei steht“. Nach dem schlechten Wahlergebnis von 2012 habe man einfach eine Analyse gebraucht. Und einen Prozess, an dessen Ende steht: „Das sind unsere Grundsätze.“

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