Städte sollen Trinkverbote im öffentlichen Raum aussprechen können. Doch dagegen gibt es massive Bedenken.

Alkoholverbot in Freiburger Innenstadt
Experten halten es für schwierig, einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit nachzuweisen.

Experten halten es für schwierig, einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit nachzuweisen.

A3446 Patrick Seeger

Experten halten es für schwierig, einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit nachzuweisen.

Düsseldorf. Die CDU im Düsseldorfer Landtag fordert ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Mit einer Gesetzesänderung will sie den Städten zwischen Rhein und Weser erlauben, in den Kommunen Trinkverbotszonen einzurichten. Doch der Vorschlag stößt auf Kritik.

„Der Gesetzentwurf ist in dieser Form verfassungsrechtlich nicht umsetzbar“, sagte der Berliner Polizeirechtler Clemens Arzt bei einer Expertenanhörung im Landtag. Das Verbot von Alkoholkonsum sei ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte und nur sehr schwierig zu rechtfertigen. Der Jurist verwies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim, das eine Regelung der Stadt Freiburg gekippt hatte.

Besonders heikel sei es, den Zusammenhang von Trinken in der Öffentlichkeit und einer erhöhten Kriminalität nachzuweisen, so Arzt.

Die Kommunen erwarten praxisnahe Regelungen

Die kommunalen Spitzenverbände sehen Regelungsbedarf. „Gerade in Großstädten wird das Trinken in der Öffentlichkeit immer mehr zum Problem“, sagte Regine Meißner vom Städtetag. In Aachen rutsche ein Viertel derer, die öffentlich trinken, in die Sucht ab, erklärte Detlef Fröhlke von der Stadtverwaltung.

Doch sie erwarten praxisnahe Regelungen. „Es darf nicht zu einer Verdrängung kommen“, sagte Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen. In der Domstadt verliefen die Open-Air-Partys, etwa am Brüsseler Platz, friedlich.

Als einen entscheidenden Schritt nach vorne bezeichneten er und Fröhlke ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen und Kiosken. Und da zeichnet sich eine Möglichkeit ab, weil der Landtag in der kommenden Woche über eine Neufassung des Ladenschlussgesetzes diskutiert. „Verankern Sie dort ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr. Das würde uns sehr helfen“, sagte Fröhlke.

Der CDU-Vorstoß in dieser Form hat wohl kaum eine Chance. Vertreter aller anderen Parteien gaben sich am Donnertag im Landtag skeptisch.

Leserkommentare (1)


() Registrierte Nutzer