Die Opposition betritt Neuland: Erstmals in Deutschland soll ein Etat vor Gericht gekippt werden.

Düsseldorf. Mit einem bisher einmaligen Schritt attackiert die Opposition aus CDU und FDP die rot-grüne Landesregierung: Die beiden Landtagsfraktionen kündigten eine Verfassungsklage gegen den gestern verabschiedeten Nachtragshaushalt an und wollen den Etat im Vollzug stoppen.

So etwas hat es bislang in der Geschichte der Bundesrepublik nicht gegeben. Die Kläger betonten, dieser Schritt müsse nicht unbedingt Neuwahlen bedeuten, sollte er erfolgreich sein.

Die Klage wird offiziell am Dienstag in Münster eingereicht

Die Klage geht am Dienstag an das Landesverfassungsgericht in Münster, da am selben Tag der Etat Gesetz wird. Die Richter müssen dann womöglich noch in der kommenden Woche entscheiden, ob sie dem Antrag stattgeben. Denn die Klage richtet sich gegen das Inkrafttreten des Gesetzes und soll so jeden Vollzug des Nachtragsetats unterbinden. Der wurde gestern in einer turbulenten Sitzung des Landtags mit Stimmen von SPD, Grünen und Teilen der Linken gebilligt.

Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte einen Nachtragsetat über 3,1 Milliarden Euro für 2010 vorgelegt und damit die Gesamtneuverschuldung auf 8,4 Milliarden Euro geschraubt – ein Negativ-Rekord. Er begründete dies mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

„Das ist falsch, und das wissen sie ganz genau“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann an die Adresse von Walter-Borjans und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Denn die Landesregierung habe für dieses Jahr ein Wachstum von 3,5 Prozent und für 2011 eines von 2,5 Prozent vorhergesagt.

In der Vergangenheit hatte es einige erfolgreiche Klagen der Opposition gegen die Etats von SPD- wie auch von CDU-geführten Landesregierungen gegeben – allerdings betraf dies niemals Etats, die sich im Vollzug befanden.

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