Landesverband legt neues Schulkonzept für NRW vor.

CDU-Landesparteichef Norbert Röttgen
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dpa

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische CDU geht in der Schulpolitik neue Wege. Erstmals verabschiedet sie sich von der Hauptschule als unbedingt notwendige Basis für das gesamte Schulsystem und weist der Gesamtschule die in der Landesverfassung verlangte Notwendigkeit zur Erlangung der Ausbildungsreife zu.

Das geht aus dem Leitantrag hervor, den der Landesvorstand der CDU am Dienstag beschloss. Er soll am 12. März auf einem Landesparteitag beschlossen werden. Vorausgegangen waren intensive Diskussionen innerhalb der Partei, aber auch zwischen Partei und Landtagsfraktion, wo maßgebliche Schulpolitiker vehement forderten, an der Hauptschule festzuhalten. Doch der neue Landesvorsitzende Norbert Röttgen drängte auf einen weitgehenden Schritt. Damit räumt die CDU Positionen, die sie noch im Landtagswahlkampf vertreten hatte.

Jedes Kind soll wohnortnah jeden Abschluss machen können

Geht es nach der CDU, bleiben künftig alle bestehenden Schulformen erhalten. „Damit werden wir jedem Kind in Nordrhein-Westfalen gerecht. Wir garantieren, dass jedes Kind wohnortnah jeden Schulabschluss machen kann“, sagte Röttgen am Dienstagabend nach der Sitzung des CDU-Landesvorstands. Dafür sei aber nicht mehr zwingend eine Hauptschule notwendig, so Röttgen.

„Wir müssen den Elternwillen akzeptieren. Der sagt ausdrücklich aus, dass Gymnasien und Realschulen gewünscht sind. Das gilt so für die Hauptschulen nicht“, so Röttgen. Bis zum vergangenen Mai war die Hauptschule die erklärtermaßen favorisierte Schulform der damaligen schwarz-gelben Landesregierung und bekam eine überdurchschnittliche Ausstattung.

Auch kleine Verbundschulen werden gestattet

Vor allem in ländlichen Gebieten, dort, wo die Schülerzahlen besonders drastisch zurückgehen, setzt die CDU auf die Verbundschule als Zusammenschluss aus Haupt- und Realschule. Sie soll künftig auch zweizügig und nicht mehr wie bisher dreizügig möglich sein. Aber auch die Gesamtschule, früher ein rotes Tuch für die Christdemokraten, wird akzeptiert. „Allerdings soll es nur dann neue Gesamtschulen geben, wenn dadurch keine Realschulen oder Gymnasien gefährdet sind“, betonte Röttgen.

Ein verbindliches Lernjahr soll kostenfrei sein

Für den vorschulischen Bereich will die CDU ein gebührenfreies, verbindliches „Lernjahr“ einführen, das das letzte Kindergartenjahr ersetzen würde. Wie hoch die Kosten dafür sind und wie die Finanzierung aussehen könnte, bleibt offen.

Röttgen betonte, die CDU sehe ihr Konzept als Angebot an andere Parteien: „Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir brauchen endlich nach 35 Jahren Schulkampf Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen.“ Er suche das Gespräch mit SPD und Grünen.

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