Pinkwart und Solms lehnen Tabus für Verhandlung ab. Die CDU in NRW stützt die Kanzlerin.

FDP-Bundesvize Pinkwart (links) hält die CDU dazu an verbal abzurüsten. CDU-Politiker Laumann stärkt der Kanzlerin den Rücken.
FDP-Bundesvize Pinkwart (links) hält die CDU dazu an verbal abzurüsten. CDU-Politiker Laumann stärkt der Kanzlerin den Rücken.

FDP-Bundesvize Pinkwart (links) hält die CDU dazu an verbal abzurüsten. CDU-Politiker Laumann stärkt der Kanzlerin den Rücken.

dpa

FDP-Bundesvize Pinkwart (links) hält die CDU dazu an verbal abzurüsten. CDU-Politiker Laumann stärkt der Kanzlerin den Rücken.

Berlin/Düsseldorf. Fünf Tage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen den Wahlsiegern, der Union und der FDP, nimmt die Kritik der Liberalen an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu.

"Frau Merkel und die Union sollten verbal abrüsten. Die Union kann nicht von vorneherein ganze Politikfelder für nicht verhandelbar erklären", erneuerte Andreas Pinkwart, FDP-Bundesvize und Landeschef in NRW, seine Kritik.

Merkel hatte erklärt, bei den Verhandlungen seien Änderungen am Kündigungsschutz oder am Gesundheitsfonds tabu. Dagegen gibt es auch innerhalb der Union Vorbehalte. "Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs.

Doch die FDP warnt vor Beginn der Koalitionsverhandlungen vor einer falschen Grundhaltung der Kanzlerin. Finanzexperte Hermann Otto Solms, der als möglicher Finanzminister gehandelt wird, sagte der "Zeit" zu der Bemerkung von Merkel, sie sei Kanzlerin aller Deutschen: "Im Moment ist Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin, sondern Parteivorsitzende der CDU." Um als Kanzlerin gewählt zu werden, brauche sie die Stimmen der FDP. Bei den Koalitionsverhandlungen begegneten sich beide Partner "auf Augenhöhe".

Rückendeckung für ihre Aussagen erhält die Kanzlerin von der nordrhein-westfälischen CDU. Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann zeigte den Freidemokraten bei der Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes Grenzen auf: "Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen." Laumann ist in Düsseldorf Arbeits- und Sozialminister, zudem Bundeschef der Arbeitnehmervereinigung CDA. Er gilt als enger Vertrauter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Union und FDP nehmen ihre Verhandlungen am Montag auf. Die zweite Runde ist für den 8. Oktober geplant. dpa/Red

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer