Der CDU-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag fordert: Kein parteipolitisches Taktieren der Landesregierung

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktio, Peter Biesenbach, will, dass die Kooperation der NRW-Polizei mit der Bundeswehr bei der Bewältigung von Terrorlagen verbessert wird.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktio, Peter Biesenbach, will, dass die Kooperation der NRW-Polizei mit der Bundeswehr bei der Bewältigung von Terrorlagen verbessert wird.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktio, Peter Biesenbach, will, dass die Kooperation der NRW-Polizei mit der Bundeswehr bei der Bewältigung von Terrorlagen verbessert wird.

Federico Gambarini

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktio, Peter Biesenbach, will, dass die Kooperation der NRW-Polizei mit der Bundeswehr bei der Bewältigung von Terrorlagen verbessert wird.

Düsseldorf. Peter Biesenbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung auf, die Kooperation der NRW-Polizei mit der Bundeswehr bei der Bewältigung von Terrorlagen zu verbessern und dafür gemeinsame Anti-Terror-Übungen durchzuführen.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) solle bei einem Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Innenministern der Länder mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ende des Monats nicht parteipolitisch motiviert taktieren. Es gehe darum, dass es bei terroristischen Großlagen möglich sein müsse, dass die Bundeswehr der Polizei Amtshilfe leistet. Nach den Vorgaben der Polizei könnten Bundeswehrsoldaten etwa die Sicherung von Gebäuden sicherstellen. Das sei sowohl von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch durch das kürzlich vom Bundeskabinett - also mit den Stimmen der SPD-Minister beschlossenen -„Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ gedeckt.

Die SPD-Fraktion im Landtag sieht die Sache anders. Falk Heinrichs, Beauftragter der Fraktion für die Bundeswehr, betont, der Auftrag der Bundeswehr sei die Gewährleistung der äußeren Sicherheit. Nach Artikel 35 des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehe für die Länder schon jetzt in ,ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes' die Möglichkeit, ein Amtshilfeersuchen auch an die Streitkräfte zu richten.

Heinrichs: „Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei missbraucht werden, auch weil ihre Soldatinnen und Soldaten für Einsätze im Inneren nicht primär ausgebildet sind." Sein Parteifreund Thomas Marquardt betont, dass NRW stattdessen auf eine Verstärkung und bessere Ausrüstung der Polizei setze. „Noch nie gab es jährlich so viele Neueinstellungen bei der Polizei wie unter der jetzigen rot-grünen Landesregierung."

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