Beschluss Asylrecht: NRW-Grüne nennen Kompromiss „nicht akzeptabel“
Düsseldorf (dpa) - Die mehrheitliche Zustimmung im Bundesrat zur umstrittenen Asylrechtsreform der schwarz-roten Koalition sorgt auch bei den Grünen in NRW für Unmut. Der vorgeschlagene Kompromiss der Bundesregierung sei, was das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten sowie das Asylbewerberleistungsgesetz angehe, „nicht akzeptabel“, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Sven Lehmann am Freitag in Düsseldorf schriftlich mit.
Nach langen Verhandlungen hatte der Bundesrat der Reform am Freitag zugestimmt. Für die notwendige Mehrheit sorgte das Ja aus dem grün-rot-regierten Baden-Württemberg in letzter Minute. Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter nannte den Beschluss unter Mitwirkung des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann „falsch“.
Nordrhein-Westfalen hatte sich bei der Abstimmung enthalten, einige andere rot-grün-regierten Bundesländer sprachen sich im Bundesrat gegen das neue Gesetz aus. Der Kompromiss sieht unter anderem mehr Freiheit für Asylbewerber vor, dafür sollen abgelehnte Bewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch schneller abgeschoben werden können: Die drei Balkanstaaten wurden als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft.
Zur Rolle Kretschmanns bei der Abstimmung wollten sich die NRW-Grünen nicht äußern. In der schriftlichen Mitteilung hieß es weiter: „Als Grüne lehnen wir die Regelung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ ab. Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Grund“, so Sven Lehmann. Das Recht auf Asyl sei ein Grundrecht.
