Polizeigewerkschaft diskutiert über die Ausrüstung der Zukunft für den Wachdienst – mit Inspiration aus den Niederlanden.

Navi, Tablet und dazu einen Laptop – in den Niederlanden arbeiten die Polizisten schon mobil.
Navi, Tablet und dazu einen Laptop – in den Niederlanden arbeiten die Polizisten schon mobil.

Navi, Tablet und dazu einen Laptop – in den Niederlanden arbeiten die Polizisten schon mobil.

Sind schon da: Plattenträger zum Schutz vor Schüssen.

Kommt bald: der Mercedes Vito statt VW-Bus.

Politiebond, Bild 1 von 3

Navi, Tablet und dazu einen Laptop – in den Niederlanden arbeiten die Polizisten schon mobil.

Düsseldorf. Hätte ihm jemand vor einigen Jahren gesagt, dass NRW-Polizisten im fröhlichen Karnevalstrubel mal mit Maschinengewehren patrouillieren würden wie nun geschehen – er hätte es nie geglaubt, sagt Heiko Müller von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die größte Berufsvertretung der Beamten in NRW hatte am Donnerstag in Düsseldorf zu einem Forum eingeladen, um über die Ausrüstung im Wach- und Wechseldienst – also der eigenen Leute auf der Straße – zu sprechen. Es ging um vieles und letztlich um den voll vernetzten Cyberpolizisten. Ein Thema, bei dem die Nachbarn aus den Niederlanden meilenweiten Vorsprung haben.

Die Notwendigkeit für ständige Optimierung war laut Friedhelm Hinzen, Referatsleiter „Einsatzbewältigung im täglichen Dienst“ beim Innenministerium, noch nie so groß wie heute. Extremismus, Terrorismus, zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Der Fall Düren, wo eine sich spontan zusammenrottende Gruppe zehn Polizisten verletzt hatte, habe gezeigt: „Das passiert auch in kleineren Behörden auf dem platten Land.“ Und er ist sicher: „Dieses Phänomen wird uns noch länger beschäftigen.“

„Wir müssen immer auf dem neuesten Stand sein“

Hinzu kämen die zahlreichen Großereignisse: „Es gibt kein Wochenende ohne einen Vorfall bei Sportveranstaltungen.“ Hinzens Fazit: „Wir müssen immer auf dem neuesten Stand sein.“ Das gelte für die Schutzausrüstung ebenso wie für die Technik. Viel zu sagen über das, was schon passiert und noch passieren soll, hatte Martin Münchhausen, Polizeidirektor Polizeitechnik im Innenministerium.

Ausrüstung: Eine große Investition in die Schutzausstattung gab es 2016 mit elf Millionen Euro für 10 000 neue Plattenträger: Schutzwesten, die Polizisten vor dem Beschuss mit Langwaffen schützen sollen. Für neue ballistische Schutzhelme läuft derzeit eine „Marktschau“ beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD). Zudem wird seit dem Sommer eine neue Taktische Weste entwickelt, die eine bessere Signalwirkung bieten soll und Platz für Ausrüstung, die bisher am völlig überfrachteten Gürtel der Beamten hängt – Münchhausen rechnet für 30 000 Polizisten mit Kosten von knapp vier Millionen Euro.

Maschinenpistolen: Eine Menge Geld wird auch in neue Maschinenpistolen der Marke Heckler & Koch (Modell MP5) gesteckt. Münchhausen spricht für 2017 von 4,8 Millionen Euro für neue Waffen, 1,9 Millionen für Magazine und zwei Millionen für Leuchtpunktvisiere zur Zielerfassung.

Laut Friedhelm Hinzen vom Innenministerium ist ein Problem auch der größere Druck auf die Polizisten durch Veröffentlichen ihrer Maßnahmen in sozialen Medien und eine verstärkte Einmischung der Politik. Umso wichtiger sei es, Einsätze zu dokumentieren – etwa mit Body-Cams.

Body-Cams: Seit 2014 gibt es die Idee zum Einsatz der Körperkameras bei der Landespolizei. In den kommenden Wochen soll das Pilotprojekt in fünf NRW-Polizeibehörden mit 200 Cams vorgestellt werden. Es wird bis Mitte 2019 laufen und soll zeigen, ob Übergriffe auf Beamte abnehmen.

Tablets: Wie unsere Zeitung berichtete, steht auch ein Pilotprojekt mit Tablet-Computern auf den Streifenwagen an. In welchen Städten und in welchem Umfang, ist laut LZPD in der Abstimmung.

Fahrzeuge: Viel Kritik hatte es an den neuen Streifenwagen des Modells BMW 318dT gegeben, vor allem wegen Platzmangels. „Es ist ein tolles Auto – aber kein Streifenwagen“, sagte Münchhausen. Aber: „Die Verträge sind geschlossen, die werden auch eingehalten.“ Allerdings habe man ältere Leasingverträge nun verlängert, um den Spielraum zu erhalten, neue Modelle für die Zukunft zu testen. So würden in „noch auszuwählenden Polizeibehörden“ ab Sommer Ford S-Max, Opel Zafira, BMW Gran Tourer und VW Touran erprobt. Als eine mögliche Alternative zum bekannten VW-Bus seien 65 Mercedes Vito bestellt worden, die günstiger seien und eine Allradfunktion hätten. „Alle Beteiligten haben gesagt: Das ist der große Wurf“, so der Experte vom Ministerium. Im Sommer sind die neuen Wagen da.

Gewerkschaft fordert Laptops auf jedem Streifenwagen in NRW

Laptops: Die GdP nutzte das Forum, um eine flächendeckende Einführung von Laptops auf den Streifenwagen zu fordern. Es sei völlig ineffizient, dass die Beamten etwa bei einem Unfall alle Daten in eine Kladde eintrügen und dann auf der Wache in den Computer eingäben, sagte Heiko Müller: „Eine doppelte Erfassung von Daten kann sich die Polizei angesichts der aktuellen Arbeitsbelastung nicht leisten.“ Spontane Unterstützung für den Vorschlag kam am Donnerstag von der CDU-Landtagsfraktion.

Weit voraus ist NRW die Polizei in den Niederlanden. „Wir machen unsere Arbeit jetzt mobil und viel weniger im Büro“, berichtete beim GdP-Forum Roel Jacobs vom Nederlandse Politiebond. Im Streifenwagen, den er in Düsseldorf zeigt, ist ganz oben in der Mittelkonsole ein Navi angebracht, das per GPS ständig zeigt, wo die anderen Autos der Einheit sind. Darunter ein Tablet-Bildschirm für Halterabfragen und Ähnliches, hinzu kommt ein Laptop – ein „Chromebook“ von Google ohne Festplatte mit einer gesicherten Internetleitung zum Polizeisystem. „Wenn es gestohlen wird, gibt es keine Gefahr, dass sensible Polizeidaten zugänglich sind“, erklärt Jacobs. Und: Jeder Polizist hat ein Smartphone dabei, mit dem er ebenfalls Zugriff auf sämtliche Datenbanken hat und sogar Dokumente für Abfragen sofort scannen kann.

Ziel ist laut Jacobs, dass die niederländischen Polizisten in fünf Jahren komplett ohne feste Computer auskommen und dafür mehr beim Bürger sind. Schon jetzt seien Überstunden abgebaut worden, weil die Schreibarbeit der Beamten bei Dienstende in der Regel schon erledigt ist. „Das größte Problem bei der Einführung waren die Kollegen“, sagt der Experte – es habe eine gewisse Übergangszeit gebraucht. Jetzt allerdings kämen Beamte schon mit eigenen Ideen: Einer habe in Kriminalitätsbrennpunkten „Pop-up-Wachen“ für die Anwohner eröffnet, die mittlerweile Schule machten. „Ohne das mobile Büro wäre das unmöglich“, so Jacobs. Dass NRW den Nachbarn allerdings bald auf diesem Weg in die Zukunft auf den Fersen sein könnte, bezweifelten die Polizisten, die in Düsseldorf dabei waren. Durchaus mit Bedauern.

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