Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung oder Senkung des „Soli“ ab.

Berlin/Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hat bislang mehr als 46 Milliarden Euro für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer aufgebracht. Das bevölkerungsreichste Land ist mit großem Abstand Spitzenreiter bei der Finanzierung des Solidaritätsbeitrags. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Fast 46,15 Milliarden Euro zahlte NRW demnach von 1991 bis 2010 für den Aufbau Ost.

Zuschlag entspricht fünf Prozent der erwarteten Steuereinnahmen

Zweitwichtigstes Geberland beim Solidaritätszuschlag ist Bayern mit einem Beitrag von etwa 34,5 Milliarden Euro, gefolgt von Baden-Württemberg mit 30,9 Milliarden Euro. Der „Soli“ wird auf mehrere Steuerarten zugeschlagen und letztlich von Bürgern und Unternehmen bezahlt. Das gilt auch für die ostdeutschen Länder: Sie zahlten zusammen etwa 18,6 Milliarden Euro. Insgesamt brachte der Solidaritätszuschlag bis Ende vergangenen Jahres knapp 200 Milliarden Euro.

Im aktuellen Finanzplan kalkuliert der Bund mit weiteren Einnahmen aus dem „Soli“. Sie sollen demnach von rund zwölf Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2015 auf 15 Milliarden Euro steigen. Das entspricht rund fünf Prozent der durchschnittlich erwarteten Steuereinnahmen.

Die Frage nach konkreten Plänen zur Abschaffung oder Senkung des Zuschlags beantwortet die Regierung mit Nein. Ein Wegfall würde die Nettokreditaufnahme erhöhen und damit die Schuldenbremse gefährden. dpa

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