Aschermittwoch: Westfälische Deftigkeiten
Knapp drei Monate vor der NRW-Landtagswahl wird der Ton zwischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seiner Herausforderin Hannelore Kraft rauer.
Lennestadt/Schwerte. Jürgen Rüttgers knöpfte sich beim politischen Aschermittwoch der Landes-CDU zunächst nicht den politischen Gegner SPD vor, sondern Guido Westerwelle: "Es ist falsch, dass 90 Prozent sich in Hartz-IV eingerichtet haben. Es ist nicht richtig, solche Menschen zu beschimpfen, als seien sie Faulenzer. Und mit spätrömischer Dekadenz hat das auch nichts zu tun", donnerte der NRW-Ministerpräsident im sauerländischen Lennestadt-Kirchveischede, ohne den FDP-Chef beim Namen zu nennen. Dafür erntete der CDU-Politiker tosenden Beifall von der Basis.
Rüttgers brach eine Lanze für die Städte. Steuersenkungen dürften nicht zulasten der Kommunen gehen: "Wer jetzt Steuern senken will, muss sagen, wo es herkommen soll." Dann ging aber doch noch das Gewitter über den Sozialdemokraten nieder.
Rüttgers griff den politischen Gegner wegen dessen Verhältnis zur Linkspartei scharf an. "Da wird rumgeeiert, rumgeeiert, rumgeeiert - heute ja, morgen nein und übermorgen vielleicht", sagte er vor mehr als 500 Zuhörern. Er lasse sich von der SPD die Landtagswahl nicht zu einer Abstimmung über die Berliner Regierungspolitik machen: "NRW ist zu wichtig, um als Fußabtreter für die SPD in Berlin zu gelten."
Aber nicht nur Rüttgers teilte etwas weniger als drei Monate vor der NRW-Landtagswahl kräftig aus, sondern auch seine Herausforderin Hannelore Kraft, die als Verstärkung SPD-Chef Sigmar Gabriel mit ins westfälische Schwerte mitgebracht hatte.
Kraft nahm sich Rüttgers zur Brust: "Der weiß nicht mehr, was im Land los ist." Als Beispiel nannte sie das Versprechen des Ministerpräsidenten aus seiner jüngsten Regierungserklärung, im öffentlichen Nahverkehr müsse niemand länger als zehn Minuten auf den Anschluss warten. "Die Wahrheit ist derzeit in NRW: Die Leute warten zehn Minuten, um zu erfahren, wann nach Stunden ihr Zug endlich kommt." Ihr Fazit: "Rüttgers ist der Toyota der Politik. Bei ihm funktionieren Gaspedal und Bremsen nicht. Mutti Merkel muss ihn aus dem Verkehr ziehen."
Kraft berichtete von ihrer Tour durch die Betriebe, die sie seit Wochen quer durchs Land unternimmt. Und da nahm sie sich den FDP-Chef vor: "Westerwelle begreift nicht, was die Arbeit mit Würde zu tun hat." Sie schilderte ihre Eindrücke aus Werkstätten, in denen Hartz-IV-Empfängerinnen ihre Unterstützung durch eigene Arbeit aufstocken. Westerwelle rede über spätrömische Dekadenz, vertrete aber spätliberale Demenz.
Gabriel, der schon zuvor im bayrischen Vilshofen zum Angrif geblasen hatte, rief Kraft zur nächsten NRW-Ministerpräsidentin aus. Dazu trage vor allem aber der miese Start von Schwarz-Gelb in Berlin bei: "Wenn das eine Liebesheirat sein soll, ist es gut, dass Rot-Grün ein Gesetz gegen Gewalt in der Ehe verabschiedet hat."
Er ging vor allem die FDP an. Sie sei eine "Partei der Steuerflüchtlinge und der Sozialbetrüger." Und Rüttgers sei wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde: "Arbeiterführer in Düsseldorf und in Berlin die Staatsfinanzen ruinieren. Er ist ein falscher Fuffziger."
