Erstmals muss der Ministerpräsident eine schwierige Lage meistern. Die SPD profitiert noch nicht.

Düsseldorf. Die politische Klasse schaut mit einer Portion Unsicherheit auf das Jahr 2009: Alle Prognostiker sagen eine Wirtschaftskrise voraus, zudem stehen eine ganze Reihe wichtiger Wahlen an. Da niemand weiß, wie die Bürger auf die schlechten Nachrichten reagieren, versucht sich mancher in einer neuen Rolle. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erfand das Leitbild der "schwäbischen Hausfrau", ihr Parteifreund, NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, entdeckt die Rolle des Krisenmanagers.

Lange Zeit war der Aufschwung sein bester Regierungspartner

Erstmals seit seinem Wahlsieg im Mai 2005 muss Rüttgers eine schwierige Lage meistern. Zuvor hat er einen langen wirtschaftlichen Aufschwung als besten Regierungspartner gehabt. Die Steuereinnahmen stiegen um viele Milliarden, die Neuverschuldung konnte zurückgefahren, gleichzeitig konnten zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Diese Zeiten sind nun vorbei: "2009 wird ein Jahr der Krise", sagt Rüttgers nun. Er fordert die Menschen auf, die Ärmel aufzukrempeln, anzupacken und dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft nicht auseinanderbricht - was man halt so sagt in schwierigen Zeiten.

Klar ist aber vor allem die verdeckte Botschaft: Die Zeit der Wohltaten ist vorbei, wenn es sie denn je gegeben hat. Daran haben zum Beispiel jene 50NRW-Kommunen starke Zweifel, die sich im tiefen finanziellen Loch befinden und die sich jetzt zu einer Art Notgemeinschaft West zusammengeschlossen haben. In einem gemeinsamen Papier fordern die Städte aus dem Bergischen Land und dem Ruhrgebiet Bund und Land auf, ihnen endlich zu helfen. Das ist ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl eine ungemütliche Ausgangslage für den Ministerpräsidenten, werden doch eine ganze Reihe der Rebellen-Rathäuser von Christdemokraten geführt.

Doch Rüttgers hat keinen Anlass zur Panik. Die SPD kann bislang noch keinen entscheidenden Nutzen aus der schwierigen Lage ziehen. Zum einen wird Landeschefin Hannelore Kraft nicht als echte Konkurrenz zu Rüttgers wahrgenommen. Zum anderen gelingt es den Genossen in Düsseldorf nicht, in eine echte Frontstellung zur Union zu gelangen - schließlich regieren sie mit der gleichen CDU im Bund, die sie im Land bekämpfen müssen. Ein Fortbestand der Großen Koalition in Berlin über die Bundestagswahl im Herbst hinaus wäre für die NRW-SPD mit Blick auf die Landtagswahl im Mai 2010 fatal.

Am 7. Juni sollen in Nordrhein-Westfalen die Europa- und auch die Kommunalwahl stattfinden. So hat es jedenfalls die schwarz-gelbe Landesregierung vor, die die Kommunalwahl damit vorverlegen will. Dagegen klagen freilich SPD und Grüne vor dem Landesverfassungsgericht. Sie fürchten Chaos, weil die alten gewählten Stadträte und Oberbürgermeister noch bis zum Herbst im Amt sind - bis zum Ende der kommunalen Legislaturperiode.

Die Bundestagswahl am 27. September ist sicher der Höhepunkt der deutschen Politik auch in NRW. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) plädierte jetzt noch einmal dafür, die Union solle sich auf Bundesebene rechtzeitig für eine Koalition mit der FDP aussprechen und damit der politischen Farbenlehre in Düsseldorf folgen.

Im Mai 2010 folgt schließlich die Landtagswahl in NRW - die vierte wichtige Entscheidung in nur elf Monaten.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer