Einigung NRW: Zuweisungsstopp für Asylbewerber aus Marokko
Einigung zwischen NRW-Innenminister Jäger und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen. Bundesaußenminister Steinmeier soll Rückführung ohne Reisedokumente ermöglichen.
Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will mit zwei Maßnahmen die Probleme in den Begriff bekommen, die es mit „alleinreisenden jungen Männern aus dem nordafrikanischen Raum“ gibt. Diese träten überproportional oft bei Übergriffen in Unterkünften in Erscheinung.
Auch die Angriffe aus der Silvesternacht in Köln werden dieser Tätergruppe zugeordnet. Jäger hat sich nun mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geeinigt, dass die Zuweisung marokkanischer Flüchtlinge nach NRW erst einmal ausgesetzt wird. Bisher bekommt NRW 80 Prozent der marokkanischen Flüchtlinge zugewiesen. Allein 2015 kamen 6444 aus dem nordafrikanischen Land.
Darüber hinaus soll nun für alle aus den Maghreb-Staaten stammenden Flüchtlinge — also auch die aus Tunesien und Algerien — das beschleunigte Verfahren bei der Entscheidung über die Asylanträge gelten. Jäger: „Das heißt, dass sie so lange in den Einrichtungen bleiben, bis über den Asylantrag entschieden ist.“ Das heißt, etwa zwei bis drei Monate. Ob abgelehnte Asylbewerber dann aber tatsächlich in ihr Heimatland zurückgebracht werden könnten, hänge auch von diesen Staaten ab. Er setze da auf Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD), der dieser Tage nach Marokko reise, um dort über eine „Laissez-Passer-Regelung“ zu verhandeln — eine Vereinbarung, dass die Rückführung dieser Personen auch ohne Reisedokumente erfolgen könne.
