NRW-Landtag debattiert Konzepte gegen den Terror
Soll die Vorratsdatenspeicherung kommen? Was tun mit Rückkehrern aus Kriegsgebieten des IS? Die Debatte im Landtag.
Düsseldorf. Eine Angelegenheit des Landtags ist sie zwar nicht — die Vorratsdatenspeicherung. Denn diese anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten — wer hat wann mit wem telefoniert, wer hat wem eine Email geschrieben? — könnte nur durch Bundesgesetz geregelt werden. Eben dies wollte die NRW-CDU angesichts der Anschläge von Paris am Freitag im Landtag anstoßen.
Taktisch geschickt versuchte der Unionsabgeordnete Gregor Golland im Landtag den Eindruck zu vermitteln, dass die SPD sich dem Ansinnen nicht verschließen könne. Schließlich habe sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) schon mehrfach für dieses Instrument ausgesprochen. In NRW sei ein Ermittlungsvakuum entstanden, so Golland. Nach Zahlen der Gewerkschaft der Polizei hätten von 2011 bis 2013 bei 348 Strafverfahren im Bereich der Internetkriminalität die Täter mangels Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden können. Im Bereich der Kinderpornographie sei aus diesem Grund ein Viertel der Verfahren ohne Erfolg geblieben. Golland: „Ein unerträglicher Zustand, der das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat schwer beschädigt.“
Die SPD mochte Jäger angesichts seiner früheren Äußerungen pro Vorratsdatenspeicherung nicht in Argumentationsnot bringen, schickte daher ihren Justizminister Thomas Kutschaty vor, um das Ansinnen der CDU zurückzuweisen. Man müsse sich um die Tatverdächtigen kümmern, diese überwachen. Falsch sei es, reflexartig ohne genaue Analyse der Angriffe in Paris eine anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten von allen Bürgern zu fordern.
Auch für die FDP lehnte deren rechtspolitischer Sprecher Robert Orth in seiner letzten Landtagsrede (er legt sein Mandat nieder) das Ansinnen der CDU ab. Der Terror von Paris dürfe nicht für ein solches Gesetz instrumentalisiert werden. „Unsere schärfste Waffe ist die gelebte Freiheit“ sagte er und erteilte so wie auch SPD, Grüne und Piraten dem CDU-Vorstoß eine Absage.
Konnte sich Innenminister Jäger hier heraushalten, hatte er bei einem verwandten Thema eher leichtes Spiel. Die Piratenfraktion hatte mit Blick auf die Rückkehr islamistischer Kämpfer aus Kriegsgebieten bei allen anderen Fraktionen heftiges Kopfschütteln ausgelöst. Diese Leute, so die These, würden sich oft erst nach ihrer Rückkehr radikalisieren — vor allem, wenn sie ständig von Sicherheitsbehörden überwacht und verfolgt würden. Nur für gewaltbereite salafistische Rückkehrer aus Syrien sei starker Überwachungsdruck angemessen, sagte der Piraten-Abgeordnete Frank Hermann. Wer traumatisiert zurückkehre, müsse hingegen integriert werden.
Der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp fand dafür deftige Worte: Sich mit den IS-Rückkehrern in einen Stuhlkreis zu setzen, sei kein Konzept gegenüber islamistischen Glaubenskriegern. „Terrorismusbekämpfung ist kein Ponyhof.“ Im Kampf gegen gewaltbereiten Salafismus sei neben Vorbeugung staatliche Repression unverzichtbar, sagte auch Jäger. „Eine Seite zu vernachlässigen, heißt, mit der Sicherheit der Menschen zu spielen — das tun wir nicht.“
Auf Vorbeugung im Kampf gegen Salafisten setzt Jäger aber dennoch. Er wolle die in NRW angelaufenen Präventions- und Aussteigerprogramme für die salafistische Szene ausbauen. Jäger warnt aber auch: „Wir werden es nicht schaffen, alle vom Abgleiten abzuhalten. Und wir werden nicht alle Rückkehrer deradikalisieren können.“
