Salafismus

Bericht: NRW will radikale Moscheen verbieten

Der Düsseldorfer Verfassungsschutz soll eine Liste mit 19 Moscheen und Vereinen erstellt haben, in denen besonders radikal gepredigt wird. Das Innenministerium prüft offenbar Verbote. mehr

Politik

Leverkusener AfD-Politiker Keith verliert seine Immunität

Der NRW-Landtag hat die Immunität des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Andreas Keith, aufgehoben. Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen den Leverkusener. mehr

Politik

«Spiegel»: NRW prüft Verbot radikaler Moscheen

Die nachlässige Kontrolle von Moscheen in Europa hat nach Ansicht eines emiratischen Ministers zu islamistischen Anschlägen auch in Deutschland geführt. Plant der Verfassungsschutz nun eine größere Aktion? mehr

Politik

Nach Blitzer-Panne auf A3 bei Köln: Punkte und Fahrverbote werden erlassen

Die Stadt Köln hatte durch die sogenannte Blitzer-Posse rund elf Millionen Euro eingenommen. Nach einigem Hin und Her hatte der Stadtrat einem «freiwilligen Ausgleichsprogramm» für die zu Unrecht geblitzten Fahrer zugestimmt. mehr

Politik

Staatsschutz-Richterin aus NRW wird Ministerin: IS-Terrorprozess nicht gefährdet

Die prominenteste Staatsschutz-Richterin Nordrhein-Westfalens, Barbara Havliza, wird Justizministerin in Niedersachsen. Sogar ein mutmaßlicher IS-Terrorist hat sich nun von ihr verabschiedet. mehr

Politik

Einkaufen an acht Sonntagen: Kritik an Plänen

Die Landesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Ladenöffnungszeiten verändern. An bis zu acht Sonntagen soll einkaufen möglich sein. Das stößt auf Kritik. mehr

Politik

Militärische Forschung soll an Hochschulen in NRW wieder erlaubt sein

Die Zivilklausel steht vor dem Aus. NRW-Ministerin Pfeiffer-Poensgen will den Hochschulen in NRW militärische Forschung wieder erlauben. Das bringt ihr viel Kritik ein. mehr

Inland

Jamaika-Parteien wollen Sondierungen abschließen

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen heute zusammen, um die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition abzuschließen. Die vier Parteien hatten am Samstag Fortschritte erzielt. Bei den Themen Migration sowie Klimaschutz und Energie gibt es aber noch keine Einigung in den... mehr

Ausland

Tausende Demonstranten in Simbabwe fordern Mugabes Rücktritt

Harare (dpa) - Wohl selten hat ein Militärputsch so viel Jubel und Freude ausgelöst: Zehntausende Simbabwer haben einen Protestmarsch gegen Präsident Robert Mugabe (93) in ein Volksfest verwandelt. Plakate mit der Aufschrift «Es reicht: Mugabe muss weg» waren überall in den Straßen der Hauptstadt... mehr

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