Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte: „Das Gutachten bestätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss.“ Wirtschaftsverbände hatten sich mehrfach kritisch über die Abgabe geäußert. Red