Fundamentalisten aus Deutschland werden in Pakistan geschult.

Keine Entwarnung: Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm (links) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sehen die Gefahr des islamistischen Terrors noch nicht gebannt.
Keine Entwarnung: Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm (links) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sehen die Gefahr des islamistischen Terrors noch nicht gebannt.

Keine Entwarnung: Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm (links) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sehen die Gefahr des islamistischen Terrors noch nicht gebannt.

dpa

Keine Entwarnung: Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm (links) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sehen die Gefahr des islamistischen Terrors noch nicht gebannt.

Berlin. Nach Informationen des Verfassungsschutzes werden islamistische Fundamentalisten, die aus Deutschland stammen oder hier aufgewachsen sind, in Terrorlagern an der Grenze zu Pakistan geschult. Es handele sich um mehr als fünf Personen. Sie seien entweder längst in der Region oder planten gerade ihre Reise zur Terrorausbildung. Sie werden nach Darstellung von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm "eng überwacht". Eine "neue Qualität" machte er am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008 in den Drohbotschaften von El-Kaida aus. Sie beziehen sich immer häufiger auf Deutschland und wurden zuletzt auch in deutscher Sprache veröffentlicht.

Deutscher Einsatz in Afghanistan ist Islamisten ein "Dorn im Auge"

"Wir sind nicht aus dem Visier gewaltbereiter Islamisten gerückt", warnte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei den Islamisten "ein Dorn im Auge". Darunter seien auch viele Konvertiten. Sie sind nach seinen Worten eine "reale Gefahr für Deutschland". Dass es 2008 keine Anschläge gegeben habe, gehe auf die Arbeit der Polizei zurück. Und: "Wir haben Glück gehabt."

Ein weiterer Schwerpunkt im Verfassungsschutzbericht ist die Zunahme der Straftaten von Links- und Rechtsextremisten. Demnach gab es bundesweit 19894 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, fast 16 Prozent mehr als 2007 (siehe Grafik). Der Trend setzte sich in diesem Jahr fort, besonders auffällig bei den Übergriffen von Linken am 1.Mai in Berlin und von Rechten in Dortmund.

"Beunruhigend" sind für Schäuble die über 1000 Gewalttaten von Rechtsextremisten, insbesondere von autonomen Nationalisten. Fromm schätzt ihre Zahl auf 400 bis 500 Leute. Sie seien mittlerweile ein fester Bestandteil der Neonazi-Szene. Für NRW zählte das Bundesamt 165Gewalttaten. Das ist der Spitzenwert - bezogen auf die Einwohnerzahl liegt das Land aber im hinteren Feld der Statistik.

Die Zahl der Mitglieder bei DVU und NPD ist leicht rückläufig. Obwohl die NPD praktisch pleite ist, ist die Partei nach Fromms Einschätzung nicht handlungsunfähig. Schäuble wandte sich erneut gegen ein Verbot der NPD: "Das ist das Dümmste, was man machen kann". Die Erfolgsaussichten seien ungewiss. Dann werde ein Verbotsverfahren zu einer "Werbebotschaft für die NPD" und würde zu einem Bumerang.

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