Die Nato betont den friedfertigen Charakter des Routine-Manövers in Georgien. Der Kreml weist kanadische Diplomaten aus.

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Über Georgiens Straßen rollen im Rahmen einer Übung Panzer. Moskau wertet das als Provokation.

Über Georgiens Straßen rollen im Rahmen einer Übung Panzer. Moskau wertet das als Provokation.

dpa

Über Georgiens Straßen rollen im Rahmen einer Übung Panzer. Moskau wertet das als Provokation.

Brüssel. Eigentlich hatten die Nato-Militärplaner das am Mittwoch begonnene Manöver in Georgien als harmlose Routine-Übung eingestuft. Eine Rechnung, die allerdings nicht aufgeht. Der Kreml fühlt sich durch die Übung auf seinem alten Hinterhof provoziert und poltert drauflos. Und die Nato? Sie hält demonstrativ Kurs - nach dem Motto: "Augen zu und durch."

Eigentlich standen die Zeichen zwischen Brüssel und Moskau nach den heftigen Verwerfungen des Georgien-Krieges im August 2008 längst wieder auf Normalisierung. Doch wie aus heiterem Himmel zieht plötzlich wieder ein schwerer Sturm auf, begleitet von altbekannten Nickeligkeiten und Provokationen.

"Anstatt die Allianz zu führen, agiert Jaap de Hoop Scheffer immer noch als williger Vollstrecker der ausgedienten Bush-Politik. So kommt die Nato auf keinen grünen Zweig."

Ulrich Weisser, Vizeadmiral a.D., über den Nato-Generalsekretär.

Hüben und drüben weisen sie Botschaftspersonal aus (zuerst zwei russische Nato-Diplomaten in Brüssel, am Mittwoch zwei kanadische in Moskau). Hinzu kommt eine vereitelte Meuterei des georgischen Militärs, hinter der die Regierung in Tiflis russische Drahtzieher vermutet.

Eine Dramatisierung, die die Chefplaner im Brüsseler Hauptquartier gar nicht in Betracht gezogen hatten. Die Kaukasus-Übung, so ihr Kalkül, sei lediglich eine von über Tausend - entnommen dem telefonbuchdicken Programm "Partnerschaft-für-Frieden".

Weil Moskau außerdem schon vor zwei Jahren eingeweiht und sogar eingeladen wurde, versteht man die Aufregung des Kreml noch weniger. "Diese Übung hat nichts mit Georgien zu tun und auch nichts mit Russland", stellt Nato-Sprecherin Carmen Romero klar und fügt hinzu: "Georgien ist einfach nur Ausrichter dieser Übung."

Ob die Moskauer Aufregung nun echt ist oder gekünstelt: Fest steht, dass Außenminister Sergej Lawrow seine Teilnahme für den Nato-Russland-Rat am 19. Mai pikiert zurückgezogen hat. Auch der russische Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin feuert verbale Breitseiten ab. Er habe den Eindruck, dass "die Allianz nicht zu einer Erneuerung des politischen Dialogs mit Moskau bereit ist".

Nicht erst seit dem Streit um die Aufnahme von Georgien und der Ukraine ins Nato-Beitrittsprogramm macht der Kreml deutlich: Die zunehmende Nato-Präsenz (inklusive Infrastruktur) unmittelbar vor seiner Haustür, zumal auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion, sei man partout nicht bereit hinzunehmen.

800 Soldaten aus zwölf Nato-Staaten sowie einigen "Partnerländern" werden bis Anfang Juni an der Übung teilnehmen. Ausdrücklich weist die Nato darauf hin, dass es sich keineswegs um ein Spektakel mit einem gigantischen Aufmarsch von Truppen und Panzern handelt. Es gehe darum, "friedenserhaltende Maßnahmen" zu trainieren. Schauplatz ist ein alter russischer Luftwaffenstützpunkt nahe Tiflis.

Bei einigen Nato-Partnern zeigt das russische Grollen bereits Wirkung: Armenien, Serbien, Moldawien und vor allem Kasachstan, das ein recht großes Kontingent in den Kaukasus verlegen wollte, haben ihre Teilnahme inzwischen abgesagt.

Auch der Sicherheitsexperte Ulrich Weisser, früher Chef des Planungsstabes im Verteidigungsministerium, hält das Nato-Manöver in Georgien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für "kontraproduktiv". Gleichzeitig tadelt der Vizeadmiral a. D. den Generalsekretär. "Anstatt die Allianz zu führen, agiert Jaap de Hoop Scheffer immer noch als williger Vollstrecker der ausgedienten Bush-Politik. So kommt die Nato auf keinen grünen Zweig."

Kommentar

von Gerd Niewerth

Präsident Obamas Ankündigung, das zuletzt stark angespannte Verhältnis zwischen der Nato und Russland endlich wieder auf eine solide Basis stellen zu wollen, hat viele Hoffnungen geweckt. Dass der Weg zu einer Normalisierung aber noch sehr lang und dornenreich sein wird, beweist der jüngste Streit über das Nato-Manöver in Georgien.

Gegenseitige Beschuldigungen, der Rauswurf von Nato-Diplomaten in Brüssel und die unvermeidliche Retourkutsche in Moskau sowie ein barscher Tonfall der Kreml-Machthaber haben die alte Konfrontations-Spirale wieder in Gang gesetzt. Sollte die Allianz deshalb das Manöver abblasen? Nein. Es wäre ein Gesichtsverlust sondergleichen, ließe sich das größte Militärbündnis der Welt vom Kreml vorschreiben, wann, wo und wie es zu üben gedenkt.

Und trotzdem. Es wäre klüger gewesen, die Nato-Planer hätten die Übung schon im Vorfeld verschoben. Gewiss: Wer mit einem künftigen Sicherheitspartner Moskau Fortschritte erzielen will, sollte stets eine klare Kante zeigen. Aber nur wenige Monate nach dem Georgien-Krieg hätte sich der vorübergehende Verzicht der Allianz auf das Kaukasus-Manöver als ein geschickter diplomatischer Schachzug erwiesen.

politik@wz-plus.de

 

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