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Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wartet derzeit ab.

Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wartet derzeit ab.

dpa

Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wartet derzeit ab.

Düsseldorf. Im Spiel um die Macht am Rhein mischen jetzt die Linken in Nordrhein-Westfalen die Karten. Nach der Landtagswahl am 9. Mai stellen zunächst die kleinen Parteien die Weichen - zumindest in welche Richtung es nicht geht.

Zuerst hatte die FDP sich in der vergangenen Woche für die Oppositionsrolle entschieden. Mit einem Schlag hatte sie sowohl die Koalitionsoption «Ampel» mit SPD und Grünen als auch «Jamaika» mit CDU und Grünen vom Tisch gewischt. Falls jetzt noch die Linke SPD und Grünen die dunkelrote Karte zeigen sollte, um sich in die Opposition zu verabschieden, bliebe nur noch eine große Koalition.

Doch so prompt wie die Absage der FDP kam, dürfte mit einer Entscheidung der Linken in NRW nicht zu rechnen sein. Da ist die Basis vor. Zunächst entscheidet der Landesvorstand, ob die Linke ein erstes Sondierungsgespräch mit SPD und Grünen führen darf. Dann wird in drei Regionalkonferenzen über Rot-Rot-Grün beraten. Und schließlich soll am Pfingstsonntag noch ein Landesparteitag in Bottrop beschließen, ob nach einem ersten Aufschlag in dieser Woche weiter sondiert werden darf.

Die langwierigen und unberechenbaren Entscheidungsprozesse sind ein wesentlicher Teil des Unbehagens, das SPD und Grüne beim Gedanken an die Linkspartei quält. Dennoch betonen SPD- Landesparteichefin Hannelore Kraft und Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann immer wieder: «Wir führen ernsthafte Gespräche.» Bei der schwierigen Regierungsbildung gebe es keine Show- oder Alibi- Veranstaltungen.

Wie die Katze vor dem Mauseloch wartet unterdessen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), wie seine Herausforderin Kraft sich um eine Regierungsbildung müht. Platzt auch noch Rot-Rot-Grün, laufen die Koalitionsverhandlungen automatisch auf ihn zu. Bis dahin gönnt sich seine Landtagsfraktion schon einmal einen längeren Pfingsturlaub.

Von ihrem Rostocker Bundesparteitag funkten die Linken am Wochenende viele politische Abrüstungssignale an die SPD. Radikale Forderungen - wie die Vergesellschaftung der Energiekonzerne oder Übergang zur 30-Stunden-Woche - wurden aus der Landespolitik ausgeklammert.

Doch die beiden Frauen, die künftig Nordrhein-Westfalen regieren wollen, bleiben reserviert. Sowohl Kraft als auch Löhrmann halten sich mit öffentlicher Vorfreude sehr zurück. In der SPD wurden allerdings Gerüchte dementiert, die am Rande des Rostocker Parteitags kolportiert worden waren. Demnach soll es unter den 67 SPD- Abgeordneten im neuen Landtag etwa 10 geben, die für ein Bündnis mit den Linken keinesfalls die Hand heben würden.

Offiziell will die Partei solche Spekulationen zwar nicht kommentieren. Es habe aber in der Fraktion, in der etwa jedes dritte Mitglied neu in den Landtag einzieht, überhaupt noch kein Meinungsbild zu dieser Frage gegeben, hieß es.

Für die Grünen, die ihr Wahlergebnis fast verdoppeln konnten, wäre es bitter, weiter auf den Oppositionsbänken sitzen zu müssen und eine «lähmende große Koalition» mitzuerleben. Wenn die Programme nicht in Übereinstimmung gebracht werden könnten und Zweifel an der Verlässlichkeit der Linkspartei blieben, sei dies aber der einzige Weg, sagte Löhrmann dem NDR. «Ich kann auch für die SPD sprechen, dass wir hier keine Chaosstrategie fahren und keine Experimente machen können, sondern dass wir ein solides Fundament für Regierungshandeln brauchen.»
 

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