Minister Rösler will die Arzneikosten senken
Analyse: Der FDP-Politiker sucht das Gespräch mit den Kassen und der Pharmaindustrie.
Berlin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) lässt sich vom Ärger über Zusatzbeiträge für Millionen Kassenmitglieder nicht aus der Ruhe bringen. Ein schnelles Bremsmanöver gegen die schon wieder galoppierenden Gesundheitskosten ist auch nach dem gestrigen Spitzentreffen mit Kassenvertretern nicht absehbar. Dabei legten die Kassenchefs Sparforderungen im Volumen von rund vier Milliarden Euro auf den Tisch. Das wäre genau die Summe, die den Kassen in diesem Jahr fehlt und die sie wohl weitgehend ihren Mitgliedern abknöpfen werden.
Rösler kündigte nach dem Gespräch aber an, die Preise für Medikamente zu senken. Dafür will er ein abgestimmtes Konzept vorlegen, "um Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen", wie der Minister sagte. Auch die Kassen-Vorschläge will er prüfen. Wann die neuen Regeln gelten sollen, blieb aber offen. In den kommenden Wochen sollen Gespräche mit der Pharmaindustrie folgen.
Knapp zwei Stunden hatten Deutschlands oberste Kassenvertreter mit Rösler in seinem Ministerium zusammengesessen. Eine ihrer Forderungen: Der Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel soll von 19 auf sieben Prozent reduziert werden. Kostenpunkt für den Staat: rund drei Milliarden Euro. Rösler deutete dem Vernehmen nach bei dem Treffen angesichts der Haushaltslage aber schlechte Chancen dafür an.
Weitere diskutierte Schnellmaßnahmen gegen hohe Kosten träfen die Arzneihersteller, Apotheker und Großhändler. Gesetzliche Rabatte sollen höher ausfallen, Apothekerzuschläge und Großhandelsmargen geringer, wenn es nach den Kassen geht. Rösler verspricht eine gründliche Prüfung. Er sagt aber auch: "Insbesondere ging es natürlich um langfristige Maßnahmen insbesondere bei den hochinnovativen Arzneimitteln." Also nicht um Notbremsen.
In Deutschland setzen Arzneihersteller die Preise frei fest - und die Kassen müssen zahlen, sobald ein Mittel zugelassen ist. Auch wenn es gar keinen zusätzlichen Nutzen hat. Die Kassen wollen nun freie Hand, um bei austauschbaren Mitteln Preise zu regulieren und bei wirklich neuen darüber zu verhandeln.
"Eine der Voraussetzungen hierzu ist eine Schnellbewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses", sagt Heinz Kaltenbach, Geschäftsführer des BKK-Bundesverbands. Leicht gesagt. Schon die letzte Gesundheitsreform von Ulla Schmidt sah strengere Arzneibewertungen vor. Das war vor drei Jahren.
